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Gesetze / Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

ERVV

§ 6 Besonderes elektronisches Behördenpostfach; Anforderungen

Stand: 01.01.2022

Bund2 Fassungen68 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/6#abs-1 (1) Die Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts können zur Übermittlung elektronischer Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg ein besonderes elektronisches Behördenpostfach verwenden,

1.
das auf dem Protokollstandard OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht,
2.
bei dem die Identität des Postfachinhabers in einem Identifizierungsverfahren geprüft und bestätigt wurde,
3.
bei dem der Postfachinhaber in ein sicheres elektronisches Verzeichnis eingetragen ist und
4.
bei dem feststellbar ist, dass das elektronische Dokument vom Postfachinhaber versandt wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/6#abs-2 (2) Das besondere elektronische Behördenpostfach muss

1.
über eine Suchfunktion verfügen, die es ermöglicht, andere Inhaber von besonderen elektronischen Postfächern aufzufinden,
2.
für andere Inhaber von besonderen elektronischen Postfächern adressierbar sein und
3.
barrierefrei sein im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/6#abs-3 (3) Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft, einer Amtsanwaltschaft, einer Justizvollzugsanstalt oder einer Jugendarrestanstalt steht einem besonderen elektronischen Behördenpostfach gleich, soweit diese Stelle Aufgaben einer Behörde nach Absatz 1 wahrnimmt; § 7 findet keine Anwendung.

Wird zitiert von 68 Entscheidungen zu § 6 ERVV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Hamburg, 21.09.2023 – 3 Bs 88/23
  2. OVG Niedersachsen, 06.05.2020 – 2 LA 722/19Zitiert von 4
  3. OVG Niedersachsen, 31.03.2020 – 9 LA 440/19Zitiert von 4
  4. OVG Bremen, 12.02.2020 – 1 LB 276/19Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG bezüglich Afghanistan bei spezifischen individuellen Einschränkungen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 44
  5. VGH Hessen, 26.02.2020 – 8 A 2672/19.Z.AZitiert von 1
  6. AG Düsseldorf, 16.12.2022 – 666 M 1788/22Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. LG Rottweil, 26.06.2026 – 1 T 65/26Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen: Unzulässigkeit bei einfacher Signatur des Vollstreckungsersuchens mit dem Namenszug einer dieses nicht inhaltlich verantwortenden Person Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BAG, 04.03.2026 – 5 AZB 26/25Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPOZitiert von 2
  3. BGH, 25.02.2026 – VII ZB 29/24(Formelle Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag; Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs)Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 ERVV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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