Gesetze / Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

ERVV

§ 7 Identifizierungsverfahren

Stand: 10.06.2019

Bund12 Entscheidungen

Wird zitiert von 12

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG Düsseldorf, 14.02.2023 – 25 T 311/22Zitiert von 1
  2. LG Essen, 17.10.2022 – 7 T 272/22Zitiert von 6
  3. LG Bonn, 30.01.2023 – 4 T 13/23Zitiert von 1
  4. LG Essen, 26.10.2022 – 7 T 270/22Zitiert von 1
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2025 – 62 PV 5/24
  6. AG Dorsten, 06.09.2022 – 16 M 361/22Zitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. AG Düsseldorf, 23.11.2022 – 660 M 1255/22Zitiert von 2
  2. OVG Hamburg, 04.06.2021 – 3 Bs 130/21Zitiert von 7
  3. OVG Niedersachsen, 06.05.2020 – 2 LA 722/19Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 ERVV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

12 Entscheidungen zu § 7 ERVV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/7#abs-1 (1) Die von den obersten Behörden des Bundes oder den Landesregierungen für ihren Bereich bestimmten öffentlich-rechtlichen Stellen prüfen die Identität der Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts und bestätigen dies in einem sicheren elektronischen Verzeichnis. Die obersten Behörden des Bundes oder mehrere Landesregierungen können auch eine öffentlich-rechtliche Stelle gemeinsam für ihre Bereiche bestimmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/7#abs-2 (2) Bei der Prüfung der Identität ist zu ermitteln, ob

1.
der Postfachinhaber eine inländische Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist und
2.
Name und Sitz des Postfachinhabers zutreffend bezeichnet sind.
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