Entscheidungen zu § 4 ERVV
76 Entscheidungen · Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur
- LAG Hessen, 18.10.2018 – 11 Sa 70/18 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 – 3 Sa 316/18 Urteil
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 – 13 WF 45/18 Beschluss
- LAG Hessen, 06.03.2019 – 2 Sa 369/18 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 29.08.2018 – 14 U 52/18 Beschluss
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OLG Koblenz, 18.06.2019 – 9 UF 244/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Familiengerichts über eine Anwendung, die auf OSCI beruht, handelt es sich nicht um einen sicheren Übermittlun…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 – L 10 AS 2081/18
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 151 Abs. 1 SGG einzulegende Berufung kann gemäß § 65a Abs. 1 SGG auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Die im EGVP-Übermittlungsverfahren eingesetzte qualifizierte elektronische S…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 – L 2 R 117/18 Urteil
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BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 43/20
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Ein…
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BAG, 15.08.2018 – 2 AZN 269/18
Beschluss
Leitsatz Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument über…
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BSG, 09.05.2018 – B 12 KR 26/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach mit einer seit 1.1.2018 unzulässig angebrachten Container-Signatur übermittelten Dokument handelt es sich nicht um ein für das Gericht "zur Bearbeitun…
- OLG Frankfurt am Main, 06.05.2024 – 20 W 184/23 Beschluss
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BGH, 15.05.2019 – XII ZB 573/18
Beschluss
Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und N…
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BSG, 20.03.2019 – B 1 KR 7/18 B
Beschluss
Leitsatz Das Verbot, dem Gericht für eine Beschwerde mehrere elektronische Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur (Container-Signatur) zu übermitteln, gilt uneingeschränkt.
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BVerwG, 07.09.2018 – 2 WDB 3/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das generelle Verbot einer elektronischen Containersignatur in § 4 Abs. 2 ERVV begründet keine verfassungsrechtlich bedenkliche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten. 2. Die Heilung eines Übermittlungsm…
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2018 – 2 M 56/18 Beschluss
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LG Lübeck, 14.07.2021 – 7 T 293/21
Beschluss
Leitsatz Werden der Zwangsvollstreckungsauftrag und die Anlagen in einem einzigen elektronischen Dokument zusammengefasst, welches qualifiziert signiert und sodann elektronisch übermittelt wird, so verstößt dies weder unmittelbar…
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BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 52/23
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ("enveloping signature") versehenen Rechtsmittelschrift. 2. Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines …
- OLG Frankfurt am Main, 13.11.2018 – 15 U 96/18 Beschluss
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BGH, 19.01.2023 – V ZB 28/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- …
- BGH, 08.09.2022 – 3 StR 251/22 Beschluss
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BGH, 24.05.2022 – X ZR 82/21
Zwischenurteil
Leitsatz Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren 1. Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der…
- BSG, 27.06.2019 – B 5 RE 10/18 B Beschluss
- LAG Nürnberg, 31.07.2024 – 5 Ta 44/24 Beschluss
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BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sic…
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BAG, 05.06.2020 – 10 AZN 53/20
Beschluss
Leitsatz Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg…
- LAG Niedersachsen, 13.01.2026 – 11 SLa 583/25 Urteil
- OLG Köln, 12.06.2025 – 24 U 92/24 Urteil
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OLG Koblenz, 10.10.2022 – 9 UF 438/22
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzung eines formgerechten Einlegens einer Beschwerde mittels eines elektronischen Dokuments ist, dass dieses entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen oder a…
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OLG Saarbrücken, 05.08.2022 – 5 W 26/22
Beschluss
Leitsatz Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien, d.h. auch eine sofortige Beschwerde, können auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss jedoch mit ein…
- OLG Koblenz, 18.11.2021 – 3 OWi 32 SsBs 119/21 Beschluss
- OVG NRW, 03.08.2021 – 16 E 579/21 Beschluss
- LAG Hessen, 14.02.2020 – 10 Sa 1031/19 SK Urteil
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BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 159/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner viel…
- BGH, 29.05.2024 – 6 StR 93/24 Beschluss
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BGH, 21.09.2022 – XII ZB 264/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…
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BGH, 07.09.2022 – XII ZB 215/22
Beschluss
Leitsatz Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz od…
- BGH, 14.04.2020 – VIII ZB 27/19 Beschluss
- BGH, 08.10.2019 – 5 StR 432/19 Beschluss
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BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 10/22 R
Urteil
Leitsatz Wenn im Briefkopf eines Bescheids die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, muss eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung jedenfalls seit dem 1.1.2018 auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspr…
- BSG, 07.06.2023 – B 1 KR 11/22 B Beschluss
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BSG, 09.03.2023 – B 4 AS 104/22 BH
Beschluss
Leitsatz Weist die Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung eines Landessozialgerichts auf die Möglichkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente hin, genügen die Wiedergabe der diesbezüglichen gesetzlichen Regelung, die Angabe,…
- BAG, 24.10.2019 – 8 AZN 589/19 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 27.05.2026 – 5 WF 56/26
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 8 FamGKG gelten für die kostenrechtlichen Rechtsbehelfe die Vorgaben zur elektronischen Form, die auch innerhalb des zugrundeliegenden Verfahrens Anwendung finden. Lässt sich in einer Kindschaftssache ein Verfa…
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OLG Frankfurt am Main, 18.05.2026 – 5 WF 64/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine von einer Notarin eigenständig formulierte (und nicht nur als Botin überbrachte) Beschwerde unterfällt der elektronischen Einreichungspflicht des § 14b Abs 1 Satz 1 FamFG, gleich, ob diese im fremden oder im eige…
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LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2026 – 1 Sa 171/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) ist nicht die für den Empfang elektronischer Dokumente in gerichtlichen Verfahren bestimmte Einrichtung eines Gerichts im Sinne des § 46c Abs. 5 S. 1 ArbGG. 2. Der…
- OLG Frankfurt am Main, 15.01.2026 – 5 UF 146/25 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2025 – 62 PV 5/24 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 – 5 Sa 982/24 Beschluss
- VGH Bayern, 18.11.2024 – 1 ZB 22.1868 Beschluss
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