Art 13 Recht auf wirksame Beschwerde
Stand: 27.07.2026
Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.
Wird zitiert von 490 Entscheidungen zu Art 13 MRK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 10.09.2024 – C-29/22Zitiert von 15
- EuGH, 11.04.2018 – C-600/16Zitiert von 1
- BSG, 13.12.2005 – B 4 RA 220/04 BSozialgerichtliches Verfahren: Teleologische Reduktion des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 SGG bei Rüge einer überlangen Verfahrensdauer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
- BGH, 01.07.2021 – 3 StR 518/19Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des ursprünglich Erlangten Übernehmenden auf den Wert der übertragenen Vermögenswerte; Berücksichtigung von Auslandsgeschäften bei der Wertbestimmung des Erlangten; Abzugsverbot für AufwendungenZitiert von 35
- OLG Braunschweig, 05.11.2021 – 4 EK 23/20Zitiert von 5
- BVerwG, 07.04.2020 – 5 B 30/19 DVerfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde; kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit VideokonferenztechnikZitiert von 45
Zuletzt entschieden
- BGH, 09.07.2026 – III ZR 235/25(Materieller Nachteil durch Verzugs- und Prozesszinsen infolge unangemessener Gerichtsverfahrensdauer und Haftungsumfang nach § 198 GVG)
- EuGH, 23.04.2026 – C-24/26Zitiert von 2
- EuGH, 16.04.2026 – C-320/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 MRK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.