Art 13 Recht auf wirksame Beschwerde

Wird zitiert von 444

Nach Gewicht

1. EuGH, 10.09.2024 – C-29/22Zitiert von 13
2. EuGH, 11.04.2018 – C-600/16Zitiert von 1
3. BSG, 13.12.2005 – B 4 RA 220/04 BZitiert von 15
4. BGH, 01.07.2021 – 3 StR 518/19Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des ursprünglich Erlangten Übernehmenden auf den Wert der übertragenen Vermögenswerte; Berücksichtigung von Auslandsgeschäften bei der Wertbestimmung des Erlangten; Abzugsverbot für AufwendungenZitiert von 32
5. OLG Braunschweig, 05.11.2021 – 4 EK 23/20Zitiert von 5
6. BVerwG, 07.04.2020 – 5 B 30/19 DVerfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde; kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit VideokonferenztechnikZitiert von 43

Zuletzt entschieden

1. BGH, 09.07.2026 – III ZR 235/25
2. EuGH, 16.04.2026 – C-320/26
3. OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 11 EK 12/25

444 Entscheidungen zu Art 13 MRK →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 MRK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.