Gesetze / VO (EG) Nr. 773/2004
VO (EG) Nr. 773/2004Art 3 Befugnis zur Befragung
Stand: 06.08.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/3#abs-1 (1) Befragt die Kommission eine Person mit deren Zustimmung nach Maßgabe von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, teilt sie ihr zu Beginn der Befragung die Rechtsgrundlage sowie den Zweck der Befragung mit und verweist auf den freiwilligen Charakter der Befragung. Sie teilt dem Befragten ferner ihre Absicht mit, die Befragung aufzuzeichnen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/3#abs-2 (2) Die Befragung kann auf jedem Wege einschließlich per Telefon oder elektronisch erfolgen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/3#abs-3 (3) Die Kommission kann die Aussagen des Befragten auf einen beliebigen Träger aufzeichnen. Dem Befragten wird eine Kopie der Aufzeichnung zur Genehmigung überlassen. Die Kommission setzt erforderlichenfalls eine Frist, innerhalb deren der Befragte seine Aussage berichtigen kann.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 3 VO (EG) Nr. 773/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 09.03.2023 – C-690/20Zitiert von 2
- EuGH, 09.03.2023 – C-693/20Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-682/20Zitiert von 3
- EuGH, 09.03.2023 – C-682/20Zitiert von 13
- EuG, 12.06.2014 – T-286/09Zitiert von 9
- EuG, 05.10.2020 – T-249/17Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuG, 18.09.2024 – T-671/19
- EuG, 25.10.2023 – T-136/19Zitiert von 4
- EuG, 26.01.2022 – T-286/09Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 VO (EG) Nr. 773/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.