Entscheidungen zu Art 13 EMRK
540 Entscheidungen · Recht auf wirksame Beschwerde
- EuGH, 10.09.2024 – C-29/22 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2018 – C-600/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den von NITC geltend gemachten ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
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BSG, 13.12.2005 – B 4 RA 220/04 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren ist es im Lichte der Art 6 Abs 1 und 13 MRK sowie eines verfassungsrechtlich aus Art 2 Abs 1 und 20 Abs 3 GG herzuleitenden "allgemeinen Justizgewährungsanspruchs" z…
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BGH, 01.07.2021 – 3 StR 518/19
Urteil
Leitsatz 1. Ausdrucke einer ansonsten nur digital vorhandenen E-Mail stellen präsente Beweismittel im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO dar. 2. Die Verjährung der Erwerbstaten ist eine Einwendung gegen den Schuldspruch i.S.d. § 431 Abs…
- OLG Braunschweig, 05.11.2021 – 4 EK 23/20 Urteil
- BVerwG, 07.04.2020 – 5 B 30/19 D Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2021 – C-852/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 4 der Ri…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.01.2017 – C-682/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu beantworten: Sieht ein Mitgliedstaat in seinen Rechtsvorschriften eine finanzielle …
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EuG, 13.12.2012 – T-199/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Guido Strack trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommis…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.03.2011 – C-69/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Verwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Art. 39 der Richtlinie 2005/85/EG steht im Einklang mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen …
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EGMR, 15.02.2007 – 19124/02
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer und des Fehlens eines entsprechenden wirksamen Rechtsbehelfs wird für zulässig und die Beschwerde im Ü…
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BVerwG, 12.11.2019 – 6 BN 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 13 EMRK verpflichten den Gesetzgeber, die verwaltungsgerichtliche prinzipale Normenkontrolle allgemein einzuführen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Über einen Normenkon…
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BVerwG, 14.11.2016 – 5 C 10/15 D
Urteil
Leitsatz 1. Der entschädigungsrechtliche Begriff des Verfahrens (Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG) knüpft an den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens an. Bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche liegt …
- EuGH, 09.03.2023 – C-682/20 Urteil
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EGMR, 22.10.2020 – 6780/18; 30776/18
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die prozessuale Einrede der Regierung hinsichtlich des Wegfalls der Opfereigenschaft des Beschwerdeführers betreffend sei…
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EGMR, 22.01.2009 – 45749/06; 51115/06
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft der Beschwerdeführerin wird für unzulässig erklärt, und im Übrig…
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EGMR, 09.10.2008 – 10732/05
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt wird; 2. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden …
- EuG, 25.09.2025 – T-771/20 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.02.2025 – C-605/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Administrativen sad – Blagoevgrad (Verwaltungsgericht Blagoevgrad, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in …
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EGMR, 05.09.2023 – 35745/19
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 8 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllu…
- EuGH, 09.03.2023 – C-690/20 Urteil
- EuGH, 09.03.2023 – C-693/20 Urteil
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EGMR, 18.10.2022 – 215/19
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 und nach Artikel 13 der Konvention werden für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erkl…
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EGMR, 15.01.2015 – 62198/11
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach den Artikeln 8 und 13 bezüglich des Verfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main nach dem 22. März 2010 werden für zulässig und die Individ…
- OVG Thüringen, 08.01.2014 – 2 SO 182/12 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 07.11.2012 – 4 EntV 5/12 Urteil
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 26.06.2012 – Lv 5/12
Beschluss
Leitsatz Vorschriften, die die Anfechtung von Parlamentswahlen durch einen Wahlberechtigten davon abhängig machen, dass ihr ein Quorum weiterer Wahlberechtigter beitritt, verletzen das in Art. 13 EMRK gewährte Recht auf eine wirk…
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EGMR, 02.09.2010 – 46344/06
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden; …
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EGMR, 30.03.2010 – 54188/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt. 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden. 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden…
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EGMR, 30.03.2010 – 32338/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden…
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EGMR, 12.01.2006 – 38282/97; 68891/01
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit die Individualbeschwerden für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M.
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BGH, 07.11.2019 – III ZR 17/19
Urteil
Leitsatz 1. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis, der Verfahrensbeteiligten das Recht auf eine angemessene Entschädigung für Nachteile gewäh…
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BGH, 17.01.2008 – GSSt 1/07
Beschluss
Leitsatz MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksicht…
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BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 27/12 D
Urteil
Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren. 2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne v…
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BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 23/12 D
Urteil
Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist…
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EGMR, 15.10.2024 – 13337/19
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. es liegt eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch Griechenland in materiellrechtlicher Hinsicht vor; 3. es liegt kei…
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EGMR, 08.10.2024 – 12974/20
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
- EuGH, 26.09.2018 – C-180/17 Urteil
- EuGH, 26.09.2018 – C-175/17 Urteil
- VGH Hessen, 11.02.2015 – 29 C 1241/12.E Urteil
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EGMR, 04.09.2014 – 68919/10
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist nicht verle…
- LSG NRW, 27.08.2014 – L 11 SF 155/13 EK SO Urteil
- LSG NRW, 27.08.2014 – L 11 SF 208/14 EK SO Urteil
- LSG NRW, 27.08.2014 – L 11 SF 209/14 EK SO Urteil
- LSG NRW, 27.08.2014 – L 11 SF 210/14 EK SO Urteil
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EGMR, 19.09.2013 – 17167/11
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die beiden Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wegen des Versäumnisses der nationalen Gerichte, die für die Überprüfung der Notwendigkeit de…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 – VerfGH 17/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 12.12.2012 – 4 EntV 3/12 Urteil
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EGMR, 13.10.2011 – 37264/06
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt den übrigen Teil der Beschwerde für zulässig; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt w…
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EGMR, 04.10.2011 – 23556/08
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig und erklärt die Individualbeschwerde für unzulässig.
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