Art 103m Überleitungsvorschrift zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz

Stand: 02.09.2021

Insolvenzrecht Bund 2 Fassungen 26 Entscheidungen

Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2021 beantragt worden sind, sind die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. § 15b der Insolvenzordnung in der Fassung des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) ist erstmals auf Zahlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 vorgenommen worden sind. Auf Zahlungen, die vor dem 1. Januar 2021 vorgenommen worden sind, sind die bis zum 31. Dezember 2020 geltenden gesetzlichen Vorschriften weiterhin anzuwenden.

Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu Art 103m EGInsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 17.08.2021 – 2 BvR 1086/21Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm (hier: Anwendung des § 272 InsO nF auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art 103m EGInsO)Zitiert von 1
OLG Schleswig, 27.11.2024 – 9 U 22/24
OLG Zweibrücken, 17.05.2022 – 8 U 30/19
BGH, 16.05.2024 – IX ZR 143/23Eigenverwaltungsverfahren: Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits bei Widerspruch ausschließlich des Sachwalters gegen die Feststellung einer titulierten Forderung zur TabelleZitiert von 1
BGH, 11.01.2024 – IX ZB 38/22
BGH, 11.01.2024 – IX ZB 32/22

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 103m EGInsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

10.08.2021 Ausfertigung

Art. 103m geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3436)

BGBl. 2021 I S. 3436

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.12.2020 Ausfertigung

Art. 103m geändert durch Artikel 103m eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I 3256)

BGBl. 2020 I S. 3256

BGBl. 2020 I S. 3256 Gesetzgebungsmaterialien

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