Gesetze / Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEG 2023

§ 39d Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen

Bund5 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/39d?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Zuschlag erlischt bei Geboten für Biomasseanlagen 24 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags, soweit die Anlage nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/39d?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Auf Antrag, den der Bieter vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 gestellt hat, verlängert die Bundesnetzagentur die Frist, nach der der Zuschlag erlischt, wenn

1.
gegen die im bezuschlagten Gebot angegebene Genehmigung nach § 39 Absatz 1 Nummer 2 nach der Abgabe des Gebots ein Rechtsbehelf Dritter eingelegt worden ist und
2.
die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung nach Nummer 1 in diesem Zusammenhang durch die zuständige Behörde oder gerichtlich angeordnet worden ist.

Die Verlängerung soll höchstens für die Dauer der Gültigkeit der Genehmigung ausgesprochen werden.

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