§ 27 Aufrechnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/27?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Aufrechnung von Ansprüchen des Anlagenbetreibers nach § 19 Absatz 1 mit einer Forderung des Netzbetreibers ist nur zulässig, soweit die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/27?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Aufrechnungsverbot des § 23 Absatz 3 der Niederspannungsanschlussverordnung ist nicht anzuwenden, wenn mit Ansprüchen aus diesem Gesetz aufgerechnet wird.