EEG 2023

§ 27 Aufrechnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/27?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Aufrechnung von Ansprüchen des Anlagenbetreibers nach § 19 Absatz 1 mit einer Forderung des Netzbetreibers ist nur zulässig, soweit die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/27?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Aufrechnungsverbot des § 23 Absatz 3 der Niederspannungsanschlussverordnung ist nicht anzuwenden, wenn mit Ansprüchen aus diesem Gesetz aufgerechnet wird.

Änderungsverlauf

20.12.2022 Ausfertigung

§ 27 geändert durch Artikel 6 1. 1. 2023 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I 2512)

BGBl. 2022 I S. 2512

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.07.2022 Ausfertigung

§ 27 eingefügt durch Artikel 2 1. 1. 2023 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I 1237)

BGBl. 2022 I S. 1237

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
13.05.2019 Ausfertigung

§ 27 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I 706)

BGBl. 2019 I S. 706

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.