§ 13 Besondere Anforderungen an Genehmigungen und sonstige Anordnungen durch die zuständigen Stellen, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen
Stand: 12.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 05.05.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/D%C3%BCV%202017/13#abs-1 (1) Soweit die nach Landesrecht zuständige Stelle auf Grund dieser Verordnung eine Genehmigung erteilt oder sonstige Anordnung trifft, hat sie dabei besonders zu berücksichtigen, dass die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie der Naturhaushalt, insbesondere die Gewässerqualität, nicht gefährdet werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/D%C3%BCV%202017/13#abs-2 (2) Den Landesregierungen wird ferner die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung auf Grund des § 3 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, oder auf Grund des § 4 des Düngegesetzes Regelungen über Vorlage-, Melde- oder Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit den Aufzeichnungen nach § 10 Absatz 1, 2 und 4 sowie über die Form der genannten Aufzeichnungen zu erlassen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der düngerechtlichen Vorschriften erforderlich ist.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 13 DüV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Schleswig, 25.11.2020 – 5 KN 9/20
- OVG Schleswig, 25.11.2020 – 5 KN 10/20Zitiert von 6
- OVG Schleswig, 25.11.2020 – 5 KN 8/20
- OVG Schleswig, 25.11.2020 – 5 KN 7/20
- OVG Schleswig, 25.11.2020 – 5 KN 5/20
- OVG Sachsen, 20.05.2026 – 6 C 39/23Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OVG Sachsen, 29.06.2026 – 6 C 23/26Unwirksamkeit der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete in der Sächsischen Düngerechtsverordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Hessen, 19.03.2025 – 4 C 2527/21.NZitiert von 6
- OVG Niedersachsen, 28.01.2025 – 10 KN 66/22Zitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 DüV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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28.04.2020 Ausfertigung
§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I 846)
BGBl. 2020 I S. 846
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.