Gesetze / Datentransparenz-Gebührenverordnung
DaTraGebV§ 3 Gebührenschuldner
Stand: 10.07.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DaTraGebV/3#abs-1 (1) Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist verpflichtet,
1.
wer die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag auf Datenverarbeitung veranlasst,
2.
wer die Gebührenschuld eines anderen übernommen hat oder
3.
wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DaTraGebV/3#abs-2 (2) Wer die Gebührenschuld eines anderen übernimmt, hat dem Forschungsdatenzentrum dies schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DaTraGebV/3#abs-3 (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.