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# § 3 DaTraGebV — Gebührenschuldner

Datentransparenz-Gebührenverordnung  
Stand: 10.07.2020 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist verpflichtet,

- 1. wer die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag auf Datenverarbeitung veranlasst,

- 2. wer die Gebührenschuld eines anderen übernommen hat oder

- 3. wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Wer die Gebührenschuld eines anderen übernimmt, hat dem Forschungsdatenzentrum dies schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

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Zitiervorschlag: § 3 DaTraGebV

Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/DaTraGebV/3

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