Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
3. § 2 Entstehung der Gebührenschuld
4. § 3 Gebührenschuldner
5. § 4 Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen
6. § 5 Höhe der Grundgebühr
7. § 6 Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung
8. § 7 Höhe der Gebühr für Beratung, Erstellung vorläufiger Auswertungen und Zwischenergebnisse
9. § 8 Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags
10. § 9 Erstattung von Auslagen
11. § 10 Höhe der Gebühr für Schulungen
12. § 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung
13. § 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
14. § 13 Inkrafttreten