Art 99 Inkrafttreten und Anwendung
Stand: 10.07.2026
Wird zitiert von 126
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Nach Gewicht
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 – 17 Sa 37/20Datenschutz - Immaterieller Schadensersatz - Art. 82 DSGVO - Kein Anspruch wegen Datenübermittlung in die USA KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- OLG Stuttgart, 13.12.2023 – 4 U 51/23Zitiert von 4
- OLG Stuttgart, 22.11.2023 – 4 U 20/23Datenschutzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit der Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden wegen eines Scraping-Vorfalls KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 87
- EuGH, 22.06.2023 – C-579/21Datenschutz: Reichweite des Auskunftsrechts nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hinsichtlich der in Protokolldateien enthaltenen Informationen über Datenabfragen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 50
- OLG Hamm, 15.08.2023 – 7 U 19/23Facebook-Scraping: Kein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens durch bloßen Kontrollverlust über Nutzerdaten KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 124
- BGH, 27.03.2025 – I ZR 223/19Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über "Amazon-Marketplace" ohne Einwilligung in die Datenverarbeitung - Arzneimittelbestelldaten IIZitiert von 8
Zuletzt entschieden
- BGH, 23.06.2026 – VI ZR 97/22
- BGH, 21.05.2026 – V ZB 90/25Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung
- BGH, 12.05.2026 – VI ZR 375/24Widerruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 99 DSGVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/99#abs-1 (1)
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/99#abs-2 (2)