DRiG

§ 50 Zusammensetzung des Richterrats

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/50?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Richterrat besteht bei dem

Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern,

Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht aus je drei gewählten Richtern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/50?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für die Richter der Truppendienstgerichte wird ein Richterrat aus drei gewählten Richtern errichtet. Der Richterrat bestimmt seinen Sitz bei einem Truppendienstgericht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/50?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Präsident des Gerichts und sein ständiger Vertreter können dem Richterrat nicht angehören.

Änderungsverlauf

25.06.2021 Ausfertigung

§ 50 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2099)

BGBl. 2021 I S. 2099

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.07.2001 Ausfertigung

§ 50 neu gefasst durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I 1510)

BGBl. 2001 I S. 1510

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.05.1994 Ausfertigung

§ 50 eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Mai 1994 (BGBl. I 1078)

BGBl. 1994 I S. 1078

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.