Gesetze / Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz

§ 4 Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung

Abweichend von § 19 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung ist zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021 anstelle des Zeitraums von zwölf Monaten ein Zeitraum von vier Monaten zugrunde zu legen, wenn die Überschuldung des Schuldners auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Dies wird vermutet, wenn

der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war,

der Schuldner in dem letzten, vor dem 1. Januar 2020 abgeschlossenen Geschäftsjahr ein positives Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet hat und

der Umsatz aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Kalenderjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen ist.

Änderungsverlauf

22.12.2020 Ausfertigung

§ 4 eingefügt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I 3256)

BGBl. 2020 I S. 3256

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
25.09.2020 Ausfertigung

§ 4 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. September 2020 (BGBl. I 2016)

BGBl. 2020 I S. 2016

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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