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Gesetze / Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz

SanInsKG

§ 2 Folgen der Aussetzung

Stand: 20.02.2021

Bund4 Fassungen10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/COVInsAG/2#abs-1 (1) Soweit nach § 1 Absatz 1 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist,

1.
gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 64 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, des § 92 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes, des § 130a Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 177a Satz 1, des Handelsgesetzbuchs und des § 99 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes vereinbar;
2.
gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend; dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht aber deren Besicherung; § 39 Absatz 1 Nummer 5 und § 44a der Insolvenzordnung finden insoweit in Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, die bis zum 30. September 2023 beantragt wurden, keine Anwendung;
3.
sind Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen;
4.
sind Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar; dies gilt nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Entsprechendes gilt für
a)
Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber;
b)
Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
c)
die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;
d)
die Verkürzung von Zahlungszielen;
e)
(weggefallen)
5.
gelten die bis zum 31. März 2022 erfolgten Zahlungen auf Forderungen aufgrund von bis zum 28. Februar 2021 gewährten Stundungen als nicht gläubigerbenachteiligend, sofern über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren bis zum Ablauf des 18. Februar 2021 noch nicht eröffnet worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/COVInsAG/2#abs-2 (2) Absatz 1 Nummer 2 bis 5 gilt auch für Unternehmen, die keiner Antragspflicht unterliegen, sowie für Schuldner, die weder zahlungsunfähig noch überschuldet sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/COVInsAG/2#abs-3 (3) Absatz 1 Nummer 2 und 3 gilt im Fall von Krediten, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihren Finanzierungspartnern oder von anderen Institutionen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der COVID-19-Pandemie gewährt werden, auch dann, wenn der Kredit nach dem Ende des Aussetzungszeitraums gewährt oder besichert wird, und unbefristet für deren Rückgewähr.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/COVInsAG/2#abs-4 (4) Soweit nach § 1 Absatz 2 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist Absatz 1 anwendbar. Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Absatz 3 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/COVInsAG/2#abs-5 (5) Ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 1 Absatz 3 ausgesetzt, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, jedoch Absatz 1 Nummer 1 nur mit der Maßgabe, dass an die Stelle der darin genannten Vorschriften § 15b Absatz 1 bis 3 der Insolvenzordnung tritt.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 2 SanInsKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Berlin, 18.11.2022 – 31 O 575/21
  2. OLG Köln, 17.11.2025 – 2 U 25/25
  3. BGH, 08.02.2024 – IX ZR 194/22Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Einfuhrumsatzsteuerzahlungen; Anwendbarkeit des COVID-19-InsolvenzaussetzungsgesetzesZitiert von 7
  4. OLG Düsseldorf, 15.09.2022 – 12 U 7/22
  5. OLG Düsseldorf, 23.05.2022 – 12 U 42/21
  6. OLG Köln, 22.10.2025 – 2 U 25/22

Zuletzt entschieden

  1. LG Aachen, 15.07.2025 – 12 O 449/24Zitiert von 2
  2. OLG Frankfurt am Main, 25.04.2025 – 4 U 40/23
  3. FG Münster, 15.10.2021 – 9 V 2341/21 K

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 SanInsKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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