Entscheidungen zu § 2 COVInsAG

Leitsatz 1. Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur B…

Leitsatz §§ 129 Abs. 1, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO § 242 BGB, § 17 Abs. 3 UStG 1. Zahlt der Schuldner nach dem Insolvenzantrag anfechtbar Einfuhrumsatzsteuer und nimmt in entsprechender Höhe einen Vorsteuerabzug vor, …

Leitsatz  § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO; § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 COVInsAG 1. Zu den einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderungen gehören auch Darlehensforderungen von Unternehmen, die mit dem Gesellschafter hori…