Gesetze / Betäubungsmittelgesetz
BtMG§ 21 Mitwirkung anderer Behörden
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG-1981/21#abs-1 (1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln mit.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG-1981/21#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Beamten der Bundespolizei, die mit Aufgaben des Grenzschutzes nach § 2 des Bundespolizeigesetzes betraut sind, und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern die Beamten der Bayerischen Grenzpolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauen, die den Zolldienststellen nach Absatz 1 obliegen. Nehmen die im Satz 1 bezeichneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 101 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG-1981/21#abs-3 (3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, die sich bei der Abfertigung ergeben, unterrichten die mitwirkenden Behörden das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 21 BtMG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Sachsen, 03.03.2026 – 6 A 259/21
- BGH, 12.07.1988 – 4 StR 274/88
- OVG Sachsen, 07.10.2022 – 12 A 21/21.D
- AG Köln, 14.01.2021 – 586 Ds 318/20Zitiert von 1
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 – 1 S 1468/17Zitiert von 13
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 – 1 S 1469/17Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 BtMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 19.06.2020. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 28.10.2026 (siehe Fassungen).
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19.06.2020 Ausfertigung
§ 21 geändert durch Artikel 91 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)
BGBl. 2020 I S. 1328
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21.06.2005 Ausfertigung
§ 21 geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 1818)
BGBl. 2005 I S. 1818
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25.11.2003 Ausfertigung
§ 21 geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 25. November 2003 (BGBl. I 2304)
BGBl. 2003 I S. 2304
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.