Art 67 (ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)
Stand: 01.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/67#abs-1 (1) Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/67#abs-2 (2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist. Für die Zwecke dieses Titels werden Staatenlose den Drittstaatsangehörigen gleichgestellt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/67#abs-3 (3) Die Union wirkt darauf hin, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und erforderlichenfalls durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/67#abs-4 (4) Die Union erleichtert den Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen.
Wird zitiert von 119 Entscheidungen zu Art 67 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 22.06.2010 – C-188/10Zitiert von 90
- EuGH, 21.06.2017 – C-9/16Zitiert von 14
- EuGH, 21.06.2022 – C-817/19Datenschutzrecht: Anwendungsbereich der DSGVO und Anforderungen an die Verarbeitung von Fluggastdaten nach der PNR-Richtlinie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 37
- EuGH (GA), Stellungnahme vom 07.06.2010 – C-188/10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.09.2018 – C-412/17
- LG Duisburg, 26.04.2023 – 1 O 223/20Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.11.2026 – C-254/25Einwanderungspolitik: Zulässigkeit der Aussetzung der Frist für die Bearbeitung von Anträgen auf einen Aufenthaltstitel bei Berufung auf höhere Gewalt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 05.11.2026 – C-716/24Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: Anwendungsbereich bei Insolvenzverfahren in einem Drittstaat und Begründungsanforderungen für den Antrag auf Einholung von Kontoinformationen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 30.09.2026 – T-115/23Schutz des Unionshaushalts: Zulässigkeit von Konditionalitätsmaßnahmen gegenüber ungarischen Trusts von öffentlichem Interesse Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 67 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.