Gesetze / Berufsförderungsverordnung

BFöV

§ 19 Kosten der beruflichen Bildung

Bund4 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Bf%C3%B6V/19?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Soweit die Förderungsberechtigten oder die zu ihrem Unterhalt Verpflichteten die Kosten ohne berufliche Förderungsansprüche selbst tragen müssten und die sie begründenden Leistungen nach Art und Kostenhöhe unmittelbar für Zwecke der Bildungsmaßnahme notwendig sind, sind

1.
Lehrgangs- und Studiengebühren (§ 20),
2.
Kosten für Ausbildungsmittel (§ 21),
3.
Beiträge zur Krankenversicherung (§ 22),
4.
Reise- und Trennungsauslagen (§ 23),
5.
Kosten für Studienfahrten aus Anlass der Maßnahme der beruflichen Bildung (§ 24),
6.
Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (§ 25) und
7.
der Zuschuss zu den Umzugsauslagen (§ 26)

nach Maßgabe dieser Verordnung erstattungsfähig. Sonstige notwendige Kosten dürfen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle übernommen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Bf%C3%B6V/19?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die notwendigen Kosten einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden grundsätzlich nur bis zu folgenden Höchstbeträgen erstattet:

Förderungsdauer
nach § 5 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes in Monaten		Höchstbetrag in Euro
12
112 5 000
218 7 000
324 9 000
43011 000
53613 000
64215 000
74817 000
85419 000
96021 000

Weicht die Förderungsdauer von der Förderungsdauer nach § 5 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes ab, insbesondere in den Fällen des § 5 Absatz 9 des Soldatenversorgungsgesetzes oder bei einer Verminderung der Förderungsdauer nach § 5 Absatz 6 bis 8 und 10 des Soldatenversorgungsgesetzes oder bei einer Kürzung der Förderungsdauer nach den §§ 13b und 13c des Soldatenversorgungsgesetzes, so reduziert oder erhöht sich der jeweils zustehende Höchstbetrag nach Satz 1 für jeden Anspruchsmonat um 333,33 Euro. In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle eine Überschreitung des Höchstbetrags zulassen. Leistungen Dritter, die für denselben Zweck gewährt werden, sind anzurechnen. Nicht ausgeschöpfte Beträge werden nicht ausgezahlt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Bf%C3%B6V/19?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Ist der Höchstbetrag nach Absatz 2 ausgeschöpft worden und hätte eine sich nachträglich ergebende Verminderung der Förderungsdauer, Kürzung der Förderungshöchstdauer, Dienstzeitverkürzung oder Ernennung zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten eine geringere Förderung ergeben, führt dies nicht zu einer Rückforderung der Förderungsleistung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Bf%C3%B6V/19?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Besteht ein Anspruch nach § 5 Absatz 1a des Soldatenversorgungsgesetzes, werden die nach § 5 Absatz 2 gewährten Leistungen nicht angerechnet.

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