Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2024, Nr. 423
BGBl. 2024 I Nr. 423 · 71.788 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Teil I
2024 Ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2024 Nr. 423
Gesetz
zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des
Soldatenversorgungsrechts
Vom 18. Dezember 2024
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes 2025
Artikel 4 Änderung der Berufsförderungsverordnung
Artikel 5 Weitere Änderung der Berufsförderungsverordnung
Artikel 6 Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Artikel 7 Weitere Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
Artikel 9 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 11 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 12 Änderung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 13 Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst
des Bundes im Informationstechnikzentrum Bund
Artikel 14 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 15 Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des
Soldatenversorgungsrechts
Artikel 16 Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024
sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Artikel 17 Inkrafttreten
Artikel 1
Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes
Das Soldatenentschädigungsgesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 3933) wird wie folgt geändert:
1. Der Inhaltsübersicht werden die folgenden Angaben angefügt:
㤠88 Pflegeausgleich
§ 89 Ausgleichszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod“.
2. Dem § 2 Absatz 6 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Stiefkinder nach Satz 1 Nummer 3 und Pflegekinder nach Satz 1 Nummer 4 stehen den Waisen nach Satz 1
Nummer 2 gleich. Berechtigte nach Satz 1 Nummer 6 und 7 stehen den Eltern nach Satz 1 Nummer 5 gleich.“
3. § 3 Absatz 2 bis 4 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 5 ersetzt:
„(2) Zum Wehrdienst gehören auch
1. Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2. die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen,
3. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme die
Soldatin oder der Soldat nach § 20 Absatz 7 des Soldatengesetzes verpflichtet ist,
4. Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von der Soldatin oder dem Soldaten im Zusammenhang mit den
Dienstgeschäften erwartet wird, sofern die Soldatin oder der Soldat hierbei nicht in der gesetzlichen
Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch versichert ist, sowie
5. das Erscheinen zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, zur Eignungsuntersuchung und Eignungs
feststellung oder im Rahmen der Dienstleistungs- oder Wehrüberwachung auf Anordnung einer
zuständigen Dienststelle.
(3) Als Wehrdienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zu und von
der Dienststelle. Hat die Soldatin oder der Soldat wegen der Entfernung ihrer oder seiner ständigen
Familienwohnung vom Dienstort am Dienstort oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Satz 1 auch für
den Weg zwischen der Familienwohnung und der Dienststelle oder der Unterkunft am Dienstort. Der
Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn die Soldatin oder der Soldat
1. von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,
a) um ein eigenes Kind, für das ihr oder ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen ihrer oder seiner
eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit ihres oder seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben
oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b) weil sie oder er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten
Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt oder
2. in ihrer oder seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne der Nummer 1
Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.
(4) Von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind auch Unfälle erfasst, welche die geschädigte Person erleidet
1. während einer Maßnahme nach den Kapiteln 3 bis 5,
2. während des Erscheinens auf Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts wegen der Wehrdienstbeschä
digung oder
3. auf dem jeweils erforderlichen Hin- und Rückweg.
Ein Unfall, den die Soldatin oder der Soldat bei der Gewährung der unentgeltlichen truppenärztlichen
Versorgung oder auf einem hierzu notwendigen Weg erleidet, gilt ebenfalls als Unfall nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 1.
(5) Als Wehrdienstbeschädigung gilt auch, wenn statt der primären Gesundheitsstörung die Beschädigung
oder der Verlust eines im oder am Körper getragenen Hilfsmittels vorliegt.“
4. In § 6 Absatz 4 werden die Wörter „nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch“ durch die Wörter „nach dem
Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder nach einem Gesetz, welches die Anwendung des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch vorsieht,“ ersetzt.
5. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Ausgleichszahlungen nach den §§ 11 und 43 Absatz 1 sowie den §§ 44 und 45 werden nicht als
Einkommen oder Vermögen auf andere Sozialleistungen oder auf Leistungen nach dem Asylbewerber
leistungsgesetz angerechnet.“
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
6. § 11 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Geschädigte Personen erhalten einen Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen als monatliche
Zahlung in Höhe von
1. 418 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 und 40,
2. 837 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 und 60,
3. 1 255 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 70 und 80,
4. 1 673 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 90,
5. 2 091 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 100.“
7. § 12 wird wie folgt gefasst:
㤠12
Abfindung
(1) Einer geschädigten Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und einen Anspruch auf eine monatliche
Zahlung nach § 11 Absatz 1 hat, kann auf Antrag eine Abfindung gezahlt werden, wenn nicht zu erwarten ist,
dass innerhalb der nächsten fünf Jahre der Grad der Schädigungsfolgen wesentlich sinkt.
(2) Die Zahlung der Abfindung erfolgt jeweils für fünf Jahre (Abfindungszeitraum). Der Abfindungszeitraum
beginnt mit dem auf den Antrag folgenden Monat.
(3) Die Höhe der Abfindung beträgt das 60-Fache der monatlichen Entschädigungszahlung nach § 11
Absatz 1. Auf die Abfindung sind bereits geleistete monatliche Entschädigungszahlungen anzurechnen.
(4) Mit Zahlung der Abfindung sind die Ansprüche auf die monatlichen Entschädigungszahlungen für die
Dauer von fünf Jahren abgegolten.“
8. § 16 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 13 wird angefügt:
„13. sonstige Leistungen zur Erreichung und Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation.“
9. § 19 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „am Tag der“ durch das Wort „nach“ ersetzt.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
10. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
„Das Krankengeld der Soldatenentschädigung beträgt 80 Prozent des erzielten regelmäßigen Entgelts
(Regelentgelt) und darf das entgangene regelmäßige Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen.“
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „die nicht gesetzlich krankenversichert sind,“ durch die Wörter „die
nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen,“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Für den Fall, dass die geschädigte Person im Zeitpunkt der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses
infolge einer anerkannten Wehrdienstbeschädigung arbeitsunfähig ist, gelten, wenn dies für die Person
günstiger ist, als Regelentgelt die bei der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses bezogenen Geld- und
Sachbezüge.“
d) In Absatz 4 wird die Angabe „Arbeitslosengeld II“ durch das Wort „Bürgergeld“ ersetzt.
11. § 24 wird wie folgt gefasst:
㤠24
Kürzung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
Das Krankengeld der Soldatenentschädigung wird um die Zahlbeträge der folgenden Leistungen gekürzt,
wenn die Leistungen von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären
Behandlung an zuerkannt werden:
1. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder Teilrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,
2. vergleichbare Leistungen, die von einem Träger oder einer staatlichen Stelle im Inland oder Ausland als
Teilrente gezahlt werden.“
12. In § 26 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „§ 27 Absatz 2 Nummer 2“ durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 1“
ersetzt.
13. In § 30 Absatz 3 wird das Wort „arbeitsunfähig“ durch die Wörter „infolge der anerkannten Schädigungsfolge
arbeitsunfähig“ ersetzt.
14. Dem § 37 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Eine durch schädigungsunabhängige Einwirkungen, Ereignisse oder Verfügungen, insbesondere durch
das Hinzutreten von schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörungen, bewirkte Minderung des derzeitigen
Einkommens bleibt bei der Berechnung des Erwerbsschadensausgleichs unberücksichtigt. In diesem Fall wird
das derzeitige Einkommen (§ 38), das vor dem Eintritt der schädigungsunabhängigen Einwirkung, des
Ereignisses oder der Verfügung erzielt worden ist, fiktiv angerechnet und jährlich nach § 39 Absatz 4
angepasst.“
15. § 38 wird wie folgt gefasst:
㤠38
Derzeitiges Einkommen
Derzeitiges Einkommen sind die in § 18a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einkommens
arten, mit Ausnahme der in § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 10 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch genannten Einkommensarten. Die §§ 18b und 18c des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.“
16. Dem § 39 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Zuordnung des monatlichen Referenzeinkommens zu der geschädigten Person erfolgt anhand der
Verhältnisse vor der erstmaligen Auswirkung der Schädigungsfolgen.“
17. § 40 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠40
Dauer des Bezugs von Erwerbsschadensausgleich“.
b) In Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Der Erwerbsschadensausgleich wird bis zum
Ablauf des Monats gezahlt, in dem die geschädigte Person“ durch die Wörter „Der Anspruch auf
Erwerbsschadensausgleich endet mit Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat vorausgeht, ab
dem die geschädigte Person“ ersetzt.
18. Dem § 41 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) In der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte
Empfängerinnen und Empfänger von Erwerbsschadensausgleich können auf Antrag einen Beitragszuschuss
zu ihren Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe desjenigen Betrages
erhalten, um den sich die Beiträge durch Berücksichtigung des Erwerbsschadensausgleichs bei der
Beitragsbemessung erhöhen. Der Beitragszuschuss ist bei der Beitragsbemessung nach § 240 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen. Der Anspruch nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn die
Empfängerin oder der Empfänger einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers nach § 257
Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 61 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch hat.“
19. § 43 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Wort „Kinder“ durch das Wort „Waisen“ ersetzt.
bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Waisen der verstorbenen geschädigten Person, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer
Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, erzieht und mit diesen Waisen in
häuslicher Gemeinschaft lebt oder“.
cc) In Nummer 3 werden die Wörter „zum Zeitpunkt des Versterbens der geschädigten Person“ gestrichen.
dd) Folgender Satz wird angefügt:
„Mit Erreichen der Regelaltersgrenze beträgt die Ausgleichszahlung 30 Prozent des zugrunde zu
legenden Referenzeinkommens der geschädigten Person nach § 39 Absatz 1.“
b) Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 bis 6 ersetzt:
„(4) Für die Dauer des Bezugs der Ausgleichszahlung nach Absatz 3 wird folgendes Einkommen auf diese
Leistung angerechnet:
1. Renten der Rentenversicherung wegen Todes, gekürzt um 14 Prozent,
2. Renten der Alterssicherung der Landwirte wegen Todes, gekürzt um 14 Prozent,
3. Witwen- und Witwerrente der Unfallversicherung, gekürzt um den Anteil der von der Witwe oder dem
Witwer zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und, soweit Beiträge zur sonstigen
Sozialversicherung oder zu einem Krankenversicherungsunternehmen gezahlt werden, zusätzlich um
10 Prozent,
4. Witwen- und Witwergeld und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhältnis oder aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus der Versorgung der
Abgeordneten sowie Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz und vergleichbare
Leistungen nach entsprechenden länderrechtlichen Regelungen, gekürzt um 25 Prozent,
5. Unfall-Hinterbliebenenversorgung und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhältnis oder aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie vergleichbare Bezüge aus der Versorgung der
Abgeordneten, gekürzt um 25 Prozent,
6. Renten der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen bestimmter
Berufsgruppen wegen Todes, gekürzt um 29,6 Prozent,
7. Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch sowie nach
Gesetzen, die die entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsehen,
8. Renten wegen Todes, die aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind, sowie Leistungen
aus der Versorgungsausgleichskasse, gekürzt um 17,5 Prozent; sofern es sich dabei um Leistungen
handelt, die der nachgelagerten Besteuerung unterliegen, gekürzt um 23 Prozent,
9. Leistung nach § 46 Absatz 1 in Verbindung mit § 30.
(5) Die Witwe oder der Witwer hat die Leistungen nach Absatz 4 nachzuweisen. Sie oder er kann
verlangen, dass die Zahlstelle eine Bescheinigung über die von ihr im maßgebenden Zeitraum gezahlte
Leistung und den Zeitraum, für den diese gezahlt wurde, ausstellt.
(6) § 41 Absatz 3 gilt entsprechend.“
20. § 44 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird das Wort „Monat“ durch das Wort „Kalendermonat“ und die Angabe „25.“ durch die
Angabe „27.“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird aufgehoben.
21. § 45 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „Monat“ durch das Wort „Kalendermonat“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die monatliche Ausgleichszahlung an Eltern beträgt für jedes Kind, das an der Schädigungsfolge der
Wehrdienstbeschädigung verstorben ist, 300 Euro. Sind mehrere anspruchsberechtigte Elternteile
vorhanden, so wird die monatliche Ausgleichszahlung unter den anspruchsberechtigten Elternteilen zu
gleichen Teilen aufgeteilt.“
22. § 49 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „beschädigten“ durch das Wort „geschädigten“ ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Hat die geschädigte Person mit keiner dieser Personen in häuslicher Gemeinschaft gelebt, so ist das
Sterbegeld nach der Rangfolge des Satzes 1 derjenigen Person zu zahlen, die von der geschädigten
Person unterhalten wurde.“
23. Dem § 50 wird folgender Satz angefügt:
„§ 59 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung
innerhalb eines Jahres nach dem schädigungsbedingten Tod der geschädigten Person zu stellen ist.“
24. § 52 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die notwendigen Kosten für Arzneimittel und Verbandmittel sowie für Heilmittel und Hilfsmittel werden in
voller Höhe erstattet.“
25. In § 58 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „nach § 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ gestrichen.
26. § 59 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird jeweils das Wort „Monat“ durch das Wort „Kalendermonat“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „primären“ durch das Wort „sekundären“ ersetzt.
c) Absatz 4 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Soweit mit der endgültigen Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt
wird und ein Erstattungsanspruch gegen einen anderen Leistungsträger nach den §§ 102 bis 114 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht in Betracht kommt, sind Leistungen, die auf Grund der vorläufigen
Entscheidung erbracht worden sind, vom Empfänger zu erstatten. § 50 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch ist zu beachten.“
27. § 60 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„(1) Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer
Leistung nach ihrer Feststellung, so wird die Leistung in neuer Höhe nach Ablauf des Kalendermonats
gewährt, in dem diese Änderung eingetreten ist.
(2) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung
weg, so wird die Leistung bis zum Ende des Kalendermonats gewährt, in dem die Anspruchsvoraus
setzungen weggefallen sind.“
b) In Absatz 3 wird das Wort „Monat“ durch das Wort „Kalendermonat“ ersetzt.
28. In § 61 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Monat“ durch das Wort „Kalendermonat“ ersetzt.
29. § 62 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Alle laufenden Geldleistungen werden monatlich im Voraus geleistet, und zwar am letzten Arbeitstag des
Kalendermonats, der dem Kalendermonat vorausgeht, für den sie bestimmt sind.“
30. In § 63 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Monat“ durch das Wort „Kalendermonat“ ersetzt.
31. § 65 wird wie folgt gefasst:
㤠65
Ruhensregelung
Soweit Ansprüche der geschädigten Person nach diesem Gesetz und Ansprüche der geschädigten Person
aus dem Beamtenverhältnis nach der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge auf derselben Ursache beruhen, ruhen
die Ansprüche nach diesem Gesetz insoweit, als auf Grund derselben Ursache Ansprüche auf entsprechende
Leistungen nach den beamtenrechtlichen Vorschriften über die Unfallfürsorge bestehen.“
32. § 68 wird wie folgt gefasst:
㤠68
Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
(1) Hat die zuständige Behörde als Träger der Soldatenentschädigung Leistungen erbracht und stellt sich
nachträglich heraus, dass eine andere öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger nach § 12 des
Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, hat die zur Leistung
verpflichtete Stelle die Aufwendungen zu erstatten. Der Umfang der Erstattung richtet sich nach den
Rechtsvorschriften, die für die zur Leistung verpflichtete Stelle gelten.
(2) Hat eine öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger nach § 12 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch ist, Leistungen erbracht und stellt sich nachträglich heraus, dass die zuständige Behörde
als Träger der Soldatenentschädigung zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, so hat die zuständige Behörde
der Soldatenentschädigung die Aufwendungen zu erstatten. Der Umfang der Erstattung richtet sich nach den
Rechtsvorschriften dieses Gesetzes.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden Verwaltungskosten nicht erstattet.“
33. § 70 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Erbringung der folgenden Leistungen wird auf die Unfallversicherung Bund und Bahn übertragen:
1. Leistungen der medizinischen Versorgung nach Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 und 2 und die
Leistungen der Hilfsmittelversorgung nach den Kapiteln 3 bis 5 für alle früheren Soldatinnen und
Soldaten nach § 31 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Kapitel 4 für geschädigte Personen, die sich nicht im
Wehrdienstverhältnis befinden,
3. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 46 sowie
4. Leistungen der Wohnungshilfe.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Unfallversicherung Bund und Bahn kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der
Verteidigung andere Sozialleistungsträger mit einer ihr obliegenden Aufgabe, beispielsweise mit der
Berechnung und Gewährung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung oder des Übergangsgeldes,
beauftragen. Die Einzelheiten der Beauftragung einschließlich der Erstattung der Aufwendungen und
Verwaltungskosten werden durch Vereinbarung geregelt.“
34. § 80 wird wie folgt gefasst:
㤠80
Grundsätze
(1) Personen, die im Dezember 2024 Leistungen nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am
31. Dezember 2024 geltenden Fassung erhalten und deren Ansprüche vor dem 1. Januar 2025 unanfechtbar
festgestellt sind, erhalten diese Leistungen weiter nach Maßgabe des Kapitels 15. Kurzfristige Unterbrechungen
im Leistungsbezug unmittelbar vor dem 31. Dezember 2024 lassen die Ansprüche auf Leistungen nach Satz 1
unberührt.
(2) Über einen bis zum 31. Dezember 2024 gestellten und nicht bestandskräftig beschiedenen Antrag auf
Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz ist nach
dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht zu entscheiden. Bei rückwirkender Leistungsfeststellung
und Leistungsgewährung für Dezember 2024 werden die Berechtigten so gestellt, als hätten sie die
Geldleistung im Dezember 2024 bezogen.
(3) Geldleistungen nach § 11 erhalten die Personen, deren Ansprüche vor dem 1. Januar 2025 unanfechtbar
festgestellt worden sind und die
1. im Dezember 2024 ausschließlich Leistungen nach § 85 oder § 80 in Verbindung mit § 108 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 bis 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung oder
2. Leistungen nach § 80 in Verbindung mit § 108 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Soldatenversorgungs
gesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung sowie Berufsschadensausgleich nach § 80 des
Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit § 30 des
Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
erhalten. Die bisher anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Bemessung des Grades der Schädigungsfolgen
für die Entscheidung über die Leistungen gelten als rechtsverbindlich festgestellt. Führt die Anwendung des § 11
zu geringeren Leistungen, werden mindestens die Leistungen in Höhe eines monatlichen Gesamtbetrages nach
§ 83 Absatz 1 erbracht.
(4) Hinterbliebene, die im Dezember 2024 ausschließlich Leistungen nach § 80 in Verbindung mit § 108
Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden
Fassung erhalten und deren Ansprüche vor dem 1. Januar 2025 unanfechtbar festgestellt worden sind, erhalten
Geldleistungen nach § 43 Absatz 1 oder § 44. Führt die Anwendung des § 43 Absatz 1 oder des § 44 zu
geringeren Leistungen, werden mindestens die Leistungen in Höhe eines monatlichen Gesamtbetrages nach
§ 83 Absatz 1 erbracht. Satz 1 gilt nicht für Waisen, die im Dezember 2024 Leistungen nach § 80 in Verbindung
mit § 108 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in
Verbindung mit § 45 Absatz 3 Satz 1 Buchstabe d des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum
31. Dezember 2023 geltenden Fassung erhalten.“
35. § 81 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
„(2) Personen, deren Ansprüche auf einzelne Leistungen der Heil- oder Krankenbehandlung nach dem
Soldatenversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit dem
Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember
2024 unanfechtbar festgestellt worden sind, erhalten diese Leistungen in dem bewilligten Umfang weiter,
längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2025. Personen, deren Ansprüche auf einzelne Leistungen nach
den §§ 82 und 83 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in
Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung bis
zum 31. Dezember 2024 bestandskräftig festgestellt worden sind, erhalten diese Leistungen in dem
bewilligten Umfang weiter, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2027. Eine Verlängerung über den
Drei-Jahres-Zeitraum hinaus ist nicht zulässig. Dies gilt auch für Ansprüche auf einzelne Leistungen der
Heil- oder Krankenbehandlung, die bis zum 31. Dezember 2024 beantragt, aber noch nicht bestandskräftig
beschieden worden sind. Die Anpassung des Versorgungskrankengeldes nach § 83 Absatz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes erfolgt nach § 70 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
(3) Personen mit Wohnsitz im Inland, die bis zum 31. Dezember 2024 Heil- oder Krankenbehandlung für
Nichtschädigungsfolgen nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024
geltenden Fassung in Verbindung mit § 10 Absatz 2 sowie 4 bis 6 des Bundesversorgungsgesetzes in der
bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung erhalten, haben Anspruch auf Leistungen bei Krankheit
durch die gesetzliche Krankenkasse nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die
Leistungen werden ohne Kostenbeteiligung als Dienst- und Sachleistung zur Verfügung gestellt. Der
Anspruch nach Satz 1 ruht für die Dauer einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Personen, die Leistungen nach Satz 1 in Anspruch nehmen, haben die Berechtigung entsprechend § 15
Absatz 2 bis 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nachzuweisen. Personen mit Wohnsitz oder
gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, die bis zum 31. Dezember 2024 Heil- oder Krankenbehandlung für
Nichtschädigungsfolgen nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024
geltenden Fassung in Verbindung mit § 10 Absatz 2 sowie 4 bis 6 des Bundesversorgungsgesetzes in der
bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung erhalten, haben Anspruch auf Leistungen bei Krankheit nach
dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ohne Kostenbeteiligung durch die zuständige
Behörde in entsprechender Anwendung des § 52.“
b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 3“ durch die Wörter „Absatz 3 Satz 1“ ersetzt.
36. § 82 wird wie folgt gefasst:
㤠82
Berufsschadensausgleich
Personen, die im Dezember 2024 Berufsschadensausgleich nach § 30 Absatz 3 bis 12 des
Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung beziehen, erhalten
weiterhin einen Betrag, der dem um 25 Prozent erhöhten Betrag des Berufsschadensausgleichs entspricht.
Die Zahlung nach Satz 1 vermindert sich mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze um 50 Prozent. Dies gilt
nicht, wenn die Zahlung nach Satz 1 bereits wegen Erreichens der Regelaltersgrenze gemindert wurde. § 13 gilt
entsprechend. Ein Anspruch auf Zahlung eines Erwerbsschadensausgleichs nach § 37 besteht nicht, wenn die
Zahlung nach Satz 1 bezogen wird.“
37. § 83 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Grundrente nach § 72“ durch die Wörter „Rente nach § 72 oder § 78a“
ersetzt.
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Wird an eine Witwe oder einen Witwer die Leistung nach Satz 1 gewährt, besteht kein Anspruch auf eine
zusätzliche Ausgleichszahlung nach § 43 Absatz 3.“
c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„§ 80 Absatz 4 und § 85 gelten nicht.“
d) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Der Betrag nach Absatz 2 verringert sich nicht, wenn die Voraussetzungen auf Grund einer Neufestsetzung
des Grades der Schädigungsfolgen nach § 86 wegfallen.“
38. § 84 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt:
„(3) Soweit die Weiterbewilligung der Leistung für Zeiten ab dem 1. Januar 2025 beantragt wird, richtet sich
der Einsatz von Einkommen und Vermögen nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach der Verordnung zur
Kriegsopferfürsorge jeweils in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung. Soweit es für die berechtigte
Person günstiger ist, richtet sich der Einsatz von Einkommen und Vermögen mit der Maßgabe nach Satz 1, dass
1. an die Stelle der Einkommensgrenze nach § 25e Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am
31. Dezember 2023 geltenden Fassung die Einkommensgrenze nach § 107 Absatz 1 des Vierzehnten
Buches Sozialgesetzbuch tritt,
2. an die Stelle des Grundbetrags nach § 26c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Bundesversorgungsgesetzes in
der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ein Betrag in Höhe des Vierfachen der Regelbedarfsstufe 1
nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tritt,
3. an die Stelle des Grundbetrags nach § 26c Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Bundesversorgungsgesetzes in
der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ein Betrag in Höhe des Achtfachen der Regelbedarfsstufe 1
nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tritt,
4. an die Stelle der Einkommensfreibeträge nach der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge in der am
31. Dezember 2023 geltenden Fassung die Einkommensfreibeträge der Verordnung nach § 109 des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch treten und
5. bei der Ermittlung der Vermögensschonbeträge nach § 25f des Bundesversorgungsgesetzes in der am
31. Dezember 2023 geltenden Fassung anstelle des Betrages von
a) 40 Prozent des Bemessungsbetrages ein Betrag in Höhe des 40-Fachen der Regelbedarfsstufe 1 nach
der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt wird,
b) 35 Prozent des Bemessungsbetrages ein Betrag in Höhe des 35-Fachen der Regelbedarfsstufe 1 nach
der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt wird,
c) 20 Prozent des Bemessungsbetrages ein Betrag in Höhe des 20-Fachen der Regelbedarfsstufe 1 nach
der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt wird und
d) 2 Prozent des Bemessungsbetrages ein Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der
Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt wird.
(4) Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen bei der Erbringung der Leistungen der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach Absatz 2 Nummer 5 gilt § 27d Absatz 5 des
Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.“
39. § 85 wird wie folgt gefasst:
㤠85
Wahlrecht
(1) Personen, deren Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundes
versorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2025
unanfechtbar festgestellt worden sind und die nicht unter den Anwendungsbereich des § 80 Absatz 3 oder 4
fallen, können anstelle der Leistungen nach § 83 Absatz 1 und 2 Geldleistungen nach den §§ 11 und 43
Absatz 1 und 2 sowie nach § 44 oder § 45 erhalten. Bei geschädigten Personen gelten die bisher
anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Bemessung des Grades der Schädigungsfolgen für die
Entscheidung über die Leistungen als rechtsverbindlich festgestellt.
(2) Das Wahlrecht ist innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auszuüben,
spätestens jedoch sechs Monate nach der Bestandskraft der letzten nach § 80 Absatz 2 ergangenen
Entscheidung. Die Wahlentscheidung wirkt zurück auf den 1. Januar 2025. Bereits erbrachte Leistungen nach
§ 83 werden angerechnet. Die Wahlentscheidung ist unwiderruflich, bedarf der Schriftform und ist gegenüber
der zuständigen Behörde zu erklären.“
40. § 86 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Kapitel 1, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt“ durch die Wörter
„diesem Gesetz“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „25 Prozent“ durch die Wörter „den entsprechenden Anteil“ ersetzt.
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Werden bei einer Neufeststellung von Pflegeleistungen auf Grund der Rechtsänderung in § 17 keine
oder geringere Geldleistungen festgestellt, so werden mindestens die vor der Neufeststellung bezogenen
Geldleistungen nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024
geltenden Fassung in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023
geltenden Fassung weiter erbracht. Dies gilt nicht für den Fall, dass keine oder geringere Pflegeleistungen
festgestellt werden, weil bei der zu pflegenden Person tatsächliche Änderungen eingetreten sind.“
41. § 87 wird wie folgt gefasst:
㤠87
Anrechnungsvorschrift
Die Geldleistung nach § 83 bleibt bei anderen Sozialleistungen und bei den Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz als Einkommen unberücksichtigt, soweit sie den Betrag von 1 165 Euro nicht
überschreitet. § 13 gilt entsprechend.“
42. Die folgenden §§ 88 und 89 werden angefügt:
㤠88
Pflegeausgleich
Witwen und Witwer erhalten einen monatlichen Pflegeausgleich, wenn
1. die geschädigte Person schädigungsbedingt pflegebedürftig war,
2. sie die geschädigte Person während ihrer Ehe bereits vor dem 1. Januar 2025 gepflegt haben,
3. die Pflegezeit insgesamt mehr als zehn Jahre betragen hat und
4. sie nicht eine monatliche Geldleistung nach § 83 Absatz 1 erhalten, in der eine Geldleistung nach § 83
Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 enthalten ist.
Der monatliche Pflegeausgleich beträgt für jedes Jahr der über zehn Jahre hinausgehenden Pflegezeit 20 Euro.
Kalendermonate, in denen die Pflege nicht unentgeltlich geleistet wurde, werden dabei nicht mitgezählt. Die
anzurechnende Gesamtpflegezeit wird auf volle Jahre aufgerundet.
§ 89
Ausgleichszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
(1) Witwen und Witwer einer nicht schädigungsbedingt verstorbenen geschädigten Person erhalten eine
monatliche Ausgleichszahlung, wenn
1. die Schädigung bereits vor dem 1. Januar 2025 eingetreten ist,
2. die Ehe bereits vor dem 1. Januar 2025 bestand,
3. die Witwe oder der Witwer keine monatliche Geldleistung nach § 83 Absatz 3 erhält und
4. die geschädigte Person Anspruch hatte
a) im Zeitpunkt ihres Todes
aa) auf eine Leistung nach § 83 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1, der ein Grad der Schädigungsfolgen von 100
zu Grunde liegt, oder
bb) auf Pflegegeld nach § 17 oder
b) mindestens fünf Jahre auf Berufsschadensausgleich nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes in der
am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit § 30 des Bundesversorgungsgesetzes in
der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder nach § 82.
(2) Die monatliche Ausgleichszahlung beträgt
1. für Witwen und Witwer von geschädigten Personen mit einem Grad der Schädigungsfolgen von unter 100:
500 Euro,
2. für Witwen und Witwer von geschädigten Personen mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100:
750 Euro.
(3) Berechtigte nach Absatz 1 erhalten auf Antrag anstelle der monatlichen Ausgleichszahlung eine
einmalige Abfindung. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Bewilligung der Ausgleichszahlung zu stellen.
(4) Die Abfindung beträgt
1. bei einem Anspruch auf die monatliche Ausgleichszahlung nach Absatz 2 Nummer 1: 60 000 Euro,
2. bei einem Anspruch auf die monatliche Ausgleichszahlung nach Absatz 2 Nummer 2: 90 000 Euro.
(5) Auf die Abfindung sind bereits geleistete monatliche Ausgleichszahlungen anzurechnen. Mit der Zahlung
der Abfindung sind alle Ansprüche auf die monatlichen Ausgleichszahlungen bei nicht schädigungsbedingtem
Tod abgegolten.“
Artikel 2
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I
S. 3054), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 247) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:
„§ 109 Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltfähige
Dienstzeit“.
2. In § 1 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 4, 7, 8“ durch die Wörter „§§ 4 und 5 Absatz 1a, der §§ 7, 8“ ersetzt.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird das Wort „ausnahmsweise“ gestrichen.
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Bei internen Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung, die auf Grund ihres Inhalts
geeignet sind, für eine Vielzahl von Berufen förderlich zu sein (Basisqualifizierungen), ist abweichend von
§ 3a Absatz 1 Satz 2 eine vorherige Berufsberatung nicht notwendig. Zu den Basisqualifizierungen zählen
nicht Maßnahmen zur Erlangung von schulischen und beruflichen Abschlüssen, von Abschlüssen im
Rahmen des Hochschulrahmengesetzes sowie von Fahrerlaubnissen. Über die Eignung einer Maßnahme
im Sinne des Satzes 1 entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm benannte
Stelle.“
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Dienstverhältnis aus anderen Gründen endet als wegen
1. Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit,
2. Entlassung infolge einer Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes oder
3. Entlassung nach § 55 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes auf Grund des Nichtbestehens der
Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg und mindestens vierjähriger Wehrdienstzeit in der vorherigen
Laufbahn.“
b) In Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „sechs Jahren danach“ durch die Wörter „sieben Jahren nach dem
Dienstzeitende, bei Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren innerhalb von
acht Jahren nach dem Dienstzeitende,“ ersetzt.
c) In Absatz 8 wird das Wort „der“ durch das Wort „einer“ ersetzt.
5. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „sieben Jahre nach dem Ende ihrer Dienstzeit“ durch die Wörter „acht
Jahre nach dem Ende ihrer Dienstzeit, Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens
20 Jahren während der ersten neun Jahre nach dem Ende ihrer Dienstzeit,“ ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Ein Praktikum kann in Abschnitte aufgeteilt oder mit einem anderen Praktikum nach Satz 1 zu einem
Gesamtpraktikum verbunden werden, wenn die Aufteilung oder die Verbindung zur Umsetzung des
Förderungsplans zweckmäßig ist.“
c) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 4“ durch die Wörter „den §§ 4 und 5“ ersetzt.
d) Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Absatz 2 Satz 2 und § 6 Absatz 3 gelten entsprechend.“
6. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder wegen Dienstunfähigkeit“ durch die Wörter „, wegen
Dienstunfähigkeit oder wegen Entlassung nach § 55 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes auf Grund des
Nichtbestehens der Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg und mindestens vierjähriger Wehrdienstzeit in
der vorherigen Laufbahn“ ersetzt.
7. In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder wegen Dienstunfähigkeit“ durch die Wörter „, wegen
Dienstunfähigkeit oder wegen Entlassung nach § 55 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes auf Grund des
Nichtbestehens der Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg und mindestens vierjähriger Wehrdienstzeit in
der vorherigen Laufbahn“ ersetzt.
8. In § 13a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Grundwehrdienst (§ 5 des Wehrpflichtgesetzes), freiwilligen
zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes,
freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, eine Eignungsübung nach dem Eignungsübungs
gesetz oder Dienst als Soldat auf Zeit“ durch das Wort „Wehrdienst“ ersetzt.
9. § 13e Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Einem früheren Soldaten auf Zeit kann nach Beendigung der Zahlung der Übergangsgebührnisse nach § 11 auf
Antrag ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe von 75 Prozent der Mindestversorgung eines Soldaten im Ruhestand
nach § 26 Absatz 7 Satz 2 bewilligt werden, wenn dessen Dienstverhältnis
1. nach einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren endet wegen
a) Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder
b) Entlassung nach § 55 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes auf Grund des Nichtbestehens der
Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg und mindestens vierjähriger Wehrdienstzeit in der vorherigen
Laufbahn oder
2. wegen Dienstunfähigkeit endet, nachdem seine Dienstzeit auf mindestens 20 Jahre festgesetzt wurde.“
10. § 88 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 11 wird angefügt:
„11. die 54. Anrechnungsverordnung vom 21. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 166).“
11. § 102 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 4 wird nach der Angabe „13a,“ die Angabe „13b,“ eingefügt.
b) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Wenn Soldaten auf Zeit nach dem 25. Juli 2012 erneut in ein Dienstverhältnis als Soldaten auf Zeit berufen
werden und dieses Dienstverhältnis weniger als sechs Monate dauert, gilt § 13 Satz 2 bis 5 entsprechend.
Übergangsgebührnisse stehen nicht zu.“
12. § 108 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „32, 33 Absatz 1,“ durch die Wörter „den §§ 32, 33 Absatz 1 und 6, den“
ersetzt.
b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Die zuständige Verwaltungsbehörde erstattet den Krankenkassen halbjährlich die Aufwendungen, die
ihnen für die Aufgabenerfüllung im Jahr 2024 nach diesem Gesetz in Verbindung mit § 18c des
Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung entstehen. Abweichend
von den §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
gilt § 60 Absatz 2 bis 4 und 10 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.“
13. Folgender § 109 wird angefügt:
㤠109
Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als
ruhegehaltfähige Dienstzeit
(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 13. Dezember 2011 eingetreten sind, ist § 25 Absatz 2 Satz 3 in
Verbindung mit § 63c Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der jeweils am 13. Dezember 2011
geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Die Berücksichtigung nach Absatz 1 erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag, der bis zum
31. Dezember 2025 bei der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle einzureichen ist.
Der Antrag gilt als zum 1. Juli 2024 gestellt.“
Artikel 3
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes 2025
Das Soldatenversorgungsgesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 3958), das zuletzt durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 247) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:
„§ 134 Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltfähige
Dienstzeit“.
2. In § 1 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 6, 9, 11“ durch die Wörter „§§ 6 und 7 Absatz 2, der §§ 9, 11“ ersetzt.
3. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird das Wort „ausnahmsweise“ gestrichen.
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Bei internen Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung, die auf Grund ihres Inhalts
geeignet sind, für eine Vielzahl von Berufen förderlich zu sein (Basisqualifizierungen) ist abweichend von
§ 5 Absatz 1 Satz 2 eine vorherige Berufsberatung nicht notwendig. Zu den Basisqualifizierungen zählen
nicht Maßnahmen zur Erlangung von schulischen und beruflichen Abschlüssen, von Abschlüssen im
Rahmen des Hochschulrahmengesetzes sowie von Fahrerlaubnissen. Über die Eignung einer Maßnahme
im Sinne des Satzes 1 entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm benannte
Stelle.“
4. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Dienstverhältnis aus anderen Gründen endet als wegen
1. Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit,
2. Entlassung infolge einer Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes oder
3. Entlassung nach § 55 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes auf Grund des Nichtbestehens der
Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg und mindestens vierjähriger Wehrdienstzeit in der vorherigen
Laufbahn.“
b) In Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „sechs Jahren danach“ durch die Wörter „sieben Jahren nach dem
Dienstzeitende, bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens
20 Jahren innerhalb von acht Jahren nach dem Dienstzeitende,“ ersetzt.
c) In Absatz 9 wird das Wort „der“ durch das Wort „einer“ ersetzt.
5. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „sieben Jahre nach dem Ende ihrer Wehrdienstzeit“ durch die Wörter
„acht Jahre nach dem Ende ihrer Wehrdienstzeit, Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer
Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren während der ersten neun Jahre nach dem Ende ihrer
Wehrdienstzeit,“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „aufgeteilt“ die Wörter „oder mit einem anderen Praktikum nach
Satz 1 zu einem Gesamtpraktikum verbunden“ eingefügt und wird das Wort „es“ durch die Wörter „die
Aufteilung oder die Verbindung“ ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 6“ durch die Wörter „den §§ 6 und 7“ ersetzt.
d) Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Absatz 2 Satz 2 und § 8 Absatz 3 gelten entsprechend.“
6. Dem § 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das
Bundesministerium der Verteidigung im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und
dem Bundesministerium der Finanzen.“
7. § 16 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder wegen Dienstunfähigkeit“ durch die Wörter „, wegen
Dienstunfähigkeit oder wegen Entlassung nach § 55 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes auf Grund des
Nichtbestehens der Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg und mindestens vierjähriger Wehrdienstzeit in
der vorherigen Laufbahn“ ersetzt.
b) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Übergangsgebührnisse stehen für einen Zeitraum nicht zu, für den Krankengeld der Soldatenentschädigung
nach § 19 des Soldatenentschädigungsgesetzes, Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach § 47 des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch, Übergangsgeld nach § 30 des Soldatenentschädigungsgesetzes
oder Übergangsgeld nach § 64 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird.“
8. In § 18 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Versorgungskrankengeld“ die Wörter „, Krankengeld der
Soldatenentschädigung nach § 19 des Soldatenentschädigungsgesetzes, Krankengeld der Sozialen
Entschädigung nach § 47 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch, Übergangsgeld nach § 30 des Soldaten
entschädigungsgesetzes oder Übergangsgeld nach § 64 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch“ eingefügt.
9. In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder wegen Dienstunfähigkeit“ durch die Wörter „, wegen
Dienstunfähigkeit oder wegen Entlassung nach § 55 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes auf Grund des
Nichtbestehens der Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg und mindestens vierjähriger Wehrdienstzeit in
der vorherigen Laufbahn“ ersetzt.
10. In § 21 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Grundwehrdienst (§ 5 des Wehrpflichtgesetzes), freiwilligen
zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes,
freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, eine Eignungsübung nach dem Eignungsübungs
gesetz oder Dienst als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit“ durch das Wort „Wehrdienst“ ersetzt.
11. § 25 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Einer früheren Soldatin auf Zeit oder einem früheren Soldaten auf Zeit kann nach Beendigung der Zahlung der
Übergangsgebührnisse nach § 16 ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe von 75 Prozent der Mindestversorgung
einer Soldatin im Ruhestand oder eines Soldaten im Ruhestand nach § 40 Absatz 5 Satz 2 bewilligt werden,
wenn deren oder dessen Dienstverhältnis
1. nach einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren endet wegen
a) Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder
b) Entlassung nach § 55 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes auf Grund des Nichtbestehens der
Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg und mindestens vierjähriger Wehrdienstzeit in der vorherigen
Laufbahn oder
2. wegen Dienstunfähigkeit endet, nachdem ihre oder seine Dienstzeit auf mindestens 20 Jahre festgesetzt
wurde.“
12. § 39 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 werden die Wörter „nach § 87 Absatz 1“ gestrichen.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Eine besondere Auslandsverwendung ist eine Verwendung nach § 87 Absatz 1 in der während der
Verwendung geltenden Fassung. Als Verwendung im Sinne des Satzes 4 gilt auch eine besondere
Auslandsverwendung nach § 63c Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember
2024 geltenden Fassung.“
13. In § 71 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „Betrag“ die Wörter „, mindestens aber in Höhe des
Betrages nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Soldatenentschädigungsgesetzes,“ eingefügt.
14. § 126 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „21,“ durch die Angabe „21, 22,“ ersetzt.
b) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Wenn Soldatinnen auf Zeit oder Soldaten auf Zeit nach dem 25. Juli 2012 erneut in ein Dienstverhältnis als
Soldatinnen auf Zeit oder als Soldaten auf Zeit berufen werden und dieses Dienstverhältnis weniger als
sechs Monate dauert, gilt § 20 Satz 2 bis 5 entsprechend. Übergangsgebührnisse stehen nicht zu.“
15. Folgender § 134 wird angefügt:
㤠134
Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als
ruhegehaltfähige Dienstzeit
Für Versorgungsfälle, die vor dem 13. Dezember 2011 eingetreten sind, gilt § 109 des Soldatenversorgungs
gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung.“
Artikel 4
Änderung der Berufsförderungsverordnung
Die Berufsförderungsverordnung vom 23. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2336), die zuletzt durch Artikel 17 des
Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Teil 1 wird wie folgt gefasst:
„Teil 1
Allgemeine Vorschriften und Berufsberatung nach § 3a des Soldatenversorgungsgesetzes“.
b) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst:
„§ 34 Berufsorientierungspraktika nach § 7 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes“.
c) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst:
„§ 35 Berufsorientierungspraktikum nach § 7 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes“.
d) Die Angabe zu § 36a wird wie folgt gefasst:
„§ 36a Eingliederungsseminar nach § 7 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes“.
2. In der Überschrift des Teils 1 wird das Wort „Berufsberatung“ durch die Wörter „Allgemeine Vorschriften und
Berufsberatung“ ersetzt.
3. In § 1 Absatz 3 wird das Wort „unverzichtbare“ gestrichen.
4. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Das Beratungsgespräch kann mittels Video-Konferenz durchgeführt werden.“
b) In Absatz 9 werden nach dem Wort „Berufsförderung“ die Wörter „, mit Ausnahme von Leistungen der
Basisqualifizierungen nach § 4 Absatz 4 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes,“ eingefügt.
5. In § 5 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „sechs Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses“ durch die
Wörter „sieben Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses, bei ehemaligen Soldatinnen auf Zeit und
ehemaligen Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren innerhalb von acht
Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses,“ ersetzt.
6. In § 7 Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „werden“ die Wörter „im Falle des Satzes 1 Nummer 1 und 4“
eingefügt.
7. § 15 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. sie mit einem Zeugnis oder einer Bestätigung abschließt, das oder die Auskunft über den Inhalt des
vermittelten Lehrstoffs gibt.“
8. In § 16 Absatz 1 werden die Wörter „sechs Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses“ durch die Wörter
„sieben Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses, bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit
einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren bis zum Ablauf von acht Jahren nach Beendigung des
Dienstverhältnisses,“ ersetzt.
9. In § 31 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „sieben Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses“ durch die
Wörter „acht Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses, bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren innerhalb von neun Jahren nach Beendigung des
Dienstverhältnisses,“ ersetzt.
10. In § 34 in der Überschrift und in Absatz 1 wird jeweils die Angabe „§ 7 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 7 Absatz 2“
ersetzt.
11. In § 35 in der Überschrift und in Absatz 2 wird jeweils die Angabe „§ 7 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 7 Absatz 3“
ersetzt.
12. In § 36a in der Überschrift wird die Angabe „§ 7 Absatz 8“ durch die Angabe „§ 7 Absatz 5“ ersetzt.
Artikel 5
Weitere Änderung der Berufsförderungsverordnung
Die Berufsförderungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Teil 1 wird wie folgt gefasst:
„Teil 1
Allgemeine Vorschriften und Berufsberatung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes“.
b) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst:
„§ 34 Berufsorientierungspraktika nach § 9 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes“.
c) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst:
„§ 35 Berufsorientierungspraktikum nach § 9 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes“.
d) Die Angabe zu 36a wird wie folgt gefasst:
„§ 36a Eingliederungsseminar nach § 9 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes“.
2. In der Überschrift des Teils 1 wird die Angabe „§ 3a“ durch die Angabe „§ 5“ ersetzt.
3. In § 2 Absatz 9 wird die Angabe „§ 4“ durch die Angabe „§ 6“ ersetzt.
4. In § 16 Absatz 1 und § 31 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 5“ durch die Angabe „§ 7“ ersetzt.
5. In § 34 in der Überschrift und in Absatz 1, in § 35 in der Überschrift und in Absatz 2 sowie in § 36a in der
Überschrift wird jeweils die Angabe „§ 7“ durch die Angabe „§ 9“ ersetzt.
Artikel 6
Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Das Unterhaltssicherungsgesetz vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147, 1179), das zuletzt durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 22. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 17) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 9 wie folgt gefasst:
„§ 9 Leistungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger“.
2. § 9 wird wie folgt gefasst:
㤠9
Leistungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Leisten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Reservistendienst, so erhalten sie
mindestens die Differenz aus
1. der Summe aus
a) ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt
berechnet ist, und
b) dem Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes,
wobei von dieser Summe der Betrag subtrahiert wird, der als Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und
Kirchensteuer von den Dienstbezügen abzuziehen wäre, und
2. ihren Versorgungsbezügen, von denen die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer
abgezogen wird.“
Artikel 7
Weitere Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
In § 9 Nummer 1 Buchstabe b des Unterhaltssicherungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes
geändert worden ist, werden die Wörter „§ 47 Absatz 1 Satz 2 und 3“ durch die Wörter „§ 64 Absatz 1 Satz 2 und 3“
ersetzt.
Artikel 8
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 4c Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I
S. 3836), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist,
wird wie folgt gefasst:
„(1) Zum 1. Januar 2025 wird der Unfallversicherung Bund und Bahn die Erbringung der folgenden Leistungen
übertragen:
1. Leistungen der medizinischen Versorgung nach Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 und 2 und die Leistungen
der Hilfsmittelversorgung nach den Kapiteln 3 bis 5 für alle früheren Soldatinnen und Soldaten nach § 31
Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Kapitel 4 des Soldatenentschädigungsgesetzes für geschädigte
Personen, die sich nicht im Wehrdienstverhältnis befinden,
3. Leistungen der Wohnungshilfe nach dem Soldatenentschädigungsgesetz und
4. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 46 des Soldatenentschädigungsgesetzes.“
Artikel 9
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
§ 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die
Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973;
2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 62 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert
worden ist, wird wie folgt gefasst:
„8. der Berufsschadensausgleich nach Kapitel 10 des Vierzehnten Buches und nach Rechtsvorschriften, die die
entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches vorsehen, und der Erwerbsschadensausgleich nach
Kapitel 6 des Soldatenentschädigungsgesetzes sowie der Berufsschadensausgleich nach § 82 des Soldaten
entschädigungsgesetzes,“.
Artikel 10
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 400) geändert worden ist, wird wie folgt
gefasst:
„b) unfallbedingte Leistungen, Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch sowie dem Soldaten
entschädigungsgesetz,“.
Artikel 11
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Oktober 2024
(BGBl. 2024 I Nr. 329) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 192b folgende Angabe eingefügt:
„§ 192c Meldepflichten bei Bezug von Erwerbsschadensausgleich“.
2. Dem § 137 wird folgender Satz angefügt:
„Die Rentenversicherung für Bezieher von Erwerbsschadensausgleich ist in der knappschaftlichen
Rentenversicherung durchzuführen, wenn der Erwerbsschadensausgleich für eine Beschäftigung gewährt wird,
für die Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt werden.“
3. In § 150 Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern „den Unternehmen der privaten Krankenversicherung,“ die
Wörter „der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, der Bundespolizei,
den Landespolizeien, der Bundeswehr sowie den Trägern der freien Heilfürsorge,“ eingefügt.
4. In § 192b Absatz 2 werden die Wörter „§ 28a Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 und 5“ durch die Wörter „§ 28a Absatz 1
Satz 2, Absatz 2, 3 und 5“ ersetzt.
5. Nach § 192b wird folgender § 192c eingefügt:
㤠192c
Meldepflichten bei Bezug von Erwerbsschadensausgleich
(1) Bei Personen, die Erwerbsschadensausgleich nach dem Soldatenentschädigungsgesetz beziehen, hat
das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle Beginn und Ende des Bezuges
des Erwerbsschadensausgleichs sowie den Betrag des Erwerbsschadensausgleichs, der im gemeldeten
Zeitraum gezahlt wurde, in vollen Euro zu melden.
(2) § 28a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3 und 5, § 28b Absatz 1, die §§ 28c und 95 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie
Absatz 3 des Vierten Buches, § 5 Absatz 1, 3, 4 und 6 sowie § 38 Absatz 2, 4 und 5 der Datenerfassungs- und
-übermittlungsverordnung gelten entsprechend.“
Artikel 12
Änderung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
In § 8 Absatz 2 Satz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), das
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 195) geändert worden ist, werden die
Wörter „mit Ansprüchen aus anderen Gesetzen“ durch die Wörter „mit Ansprüchen nach dem Soldaten
entschädigungsgesetz oder aus anderen Gesetzen“ ersetzt.
Artikel 13
Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen
technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Informationstechnikzentrum Bund
§ 8 der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes
im Informationstechnikzentrum Bund vom 13. November 2020 (BGBl. I S. 2479), die zuletzt durch Artikel 3 der
Verordnung vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2866) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 4 wird aufgehoben.
2. Absatz 5 wird Absatz 4.
Artikel 14
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150),
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 247) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 69n folgende Angabe eingefügt:
„§ 69o Übergangsregelung zu Unfallfürsorgeleistungen“.
2. In § 13 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 2“ gestrichen.
3. § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein dem
Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag, mindestens aber in Höhe des Betrages nach § 35 Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 unberücksichtigt bleibt,“.
4. Nach § 69n wird folgender § 69o eingefügt:
㤠69o
Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen
(1) Personen, die im Dezember 2024 einen Unfallausgleich nach § 35 in der bis zum 31. Dezember 2024
geltenden Fassung erhalten haben, wird diese Leistung weitergewährt, solange in den Verhältnissen, die für die
Feststellung maßgebend gewesen sind, keine wesentliche Änderung eingetreten ist. Eine höhere Leistung nach
§ 35 tritt anstelle der Leistung nach Satz 1.
(2) Auf Personen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 30 Prozent, die im Dezember 2024
einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 oder § 38a in der jeweils bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung
erhalten haben, finden die §§ 38 beziehungsweise 38a in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung
weiter Anwendung. Satz 1 gilt nur, solange in den Verhältnissen, die für die Feststellung des jeweiligen Unter
haltsbeitrags maßgebend gewesen sind, keine wesentliche Änderung eingetreten ist.“
5. § 85 Absatz 8 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Anspruchsberechtigten nach Satz 1, die im Dezember 2024 einen Unfallausgleich erhalten, wird diese Leistung
weitergewährt, solange in den Verhältnissen, die für die Feststellung des Unfallausgleichs maßgebend gewesen
sind, keine wesentliche Änderung eingetreten ist. Eine höhere Leistung nach § 35 tritt jeweils anstelle der
Leistung nach Satz 2.“
Artikel 15
Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
Das Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des
Soldatenversorgungsrechts vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes
vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 17 Nummer 1 Buchstabe a, h, i und j, Nummer 2, 13 und 21 Buchstabe b, Nummer 23, Nummer 24
Buchstabe a und c sowie Nummer 26 Buchstabe a wird aufgehoben.
2. Artikel 37 Nummer 3 Buchstabe b wird aufgehoben.
3. Artikel 40 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 17 wird aufgehoben.
4. Artikel 69 Nummer 1 und 7 wird aufgehoben.
Artikel 16
Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung
für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Artikel 21 Nummer 1 und 2 des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre
2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I
Nr. 414) wird aufgehoben.
Artikel 17
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am 1. Januar 2025 in Kraft.
(2) Artikel 14 Nummer 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.
(3) Artikel 8 tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 in Kraft.
(4) Artikel 2 Nummer 10 und 12 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft.
(5) Artikel 2 Nummer 13 und Artikel 11 Nummer 3 treten mit Wirkung vom 1. Juli 2024 in Kraft.
(6) Artikel 2 Nummer 1 bis 8 und 11 sowie die Artikel 4, 6, 13, 15 und 16 treten am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 18. Dezember 2024
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g
Boris Pistorius
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2024 I Nr. 423. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
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Prüfwert des Textes 47397db2b6483582….