Gesetze / Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

BefBedV

§ 4 Verhalten der Fahrgäste

Stand: 10.06.2019

Bund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. AG Potsdam, 06.01.2012 – 33 C 306/11
  2. OLG Frankfurt am Main, 16.11.2010 – 14 U 209/09Zitiert von 3
  3. OLG Düsseldorf, 21.10.2024 – 1 U 149/24
  4. OLG Hamm, 28.02.2018 – 11 U 57/17
  5. LG Bonn, 19.09.2012 – 5 S 43/12Zitiert von 1
  6. BGH, 25.09.2018 – VI ZR 234/17Zivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des KlagevorbringensZitiert von 32

Zuletzt entschieden

  1. LG Darmstadt, 05.05.2020 – 28 O 263/16Zitiert von 2
  2. OLG Hamm, 17.02.2017 – 11 U 21/16
  3. OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 – 12 U 16/14Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BefBedV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 4 BefBedV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BefBedV/4#abs-1 (1) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BefBedV/4#abs-2 (2) Fahrgästen ist insbesondere untersagt,

1.
sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
2.
die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,
3.
Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
4.
während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
5.
ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
6.
die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
7.
auf unterirdischen Bahnsteiganlagen zu rauchen,
8.
Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BefBedV/4#abs-3 (3) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BefBedV/4#abs-4 (4) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen und nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Sicherheitsgurte angelegt haben oder in einer Rückhalteeinrichtung für Kinder gesichert sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BefBedV/4#abs-5 (5) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BefBedV/4#abs-6 (6) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden vom Unternehmer festgesetzte Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BefBedV/4#abs-7 (7) Beschwerden sind - außer in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3 - nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmers zu richten.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/BefBedV/4#abs-8 (8) Wer mißbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag von 15 Euro zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nr. 3 oder Nr. 7 verstoßen wird.

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