Gesetze / Beamtenversorgungsgesetz
BeamtVG§ 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.01.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/58#abs-1 (1) Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 kann von dem Beamten oder Ruhestandsbeamten ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages an den Dienstherrn abgewendet werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/58#abs-2 (2) Als voller Kapitalbetrag wird der Betrag angesetzt, der auf Grund der Entscheidung des Familiengerichts zu leisten gewesen wäre, erhöht oder vermindert um die Prozentsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Tag der Zahlung des Kapitalbetrages eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tage nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kapitalbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/58#abs-3 (3) Bei teilweiser Zahlung vermindert sich die Kürzung der Versorgungsbezüge in dem entsprechenden Verhältnis; der Betrag der teilweisen Zahlung soll den Monatsbetrag der Dienstbezüge des Beamten oder des Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten nicht unterschreiten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/58#abs-4 (4) Ergeht nach der Scheidung eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs und sind Zahlungen nach Absatz 1 erfolgt, sind im Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beiträge unter Anrechnung der nach § 57 anteilig errechneten Kürzungsbeträge zurückzuzahlen.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 58 BeamtVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 27.03.2008 – 2 C 30.06Zitiert von 58
- BFH, 08.03.2006 – IX R 107/00Einkommensteuer: Abzug von Ausgleichszahlungen zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- BFH, 21.10.1983 – VI R 198/79Zitiert von 15
- BVerfG, 28.02.1980 – 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78, 1 BvL 74/78, 1 BvL 78/78, 1 BvL 100/78, 1 BvL 5/79, 1 BvL 16/79, 1 BvR 807/78Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten - auch bei "Altehen" - als Bestimmung von Inhalt und Schranken des EigentumsZitiert von 162
- BGH, 26.11.2003 – XII ZB 30/03Versorgungsausgleich: Maßgeblichkeit des verminderten Höchstruhegehaltssatzes von 71,75 % für die Berechnung von Anwartschaften aus der Beamtenversorgung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 61
- BFH, 08.03.2006 – IX R 78/01Zitiert von 16
Zuletzt entschieden
- VG Freiburg, 02.02.2017 – 6 K 2824/15Zitiert von 1
- VG Neustadt an der Weinstraße, 12.03.2014 – 1 K 600/13.NW
- FG Hamburg, 31.10.2013 – 3 K 80/12Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 58 BeamtVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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09.12.2019 Ausfertigung
§ 58 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I 2053)
BGBl. 2019 I S. 2053
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05.01.2017 Ausfertigung
§ 58 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I 17)
BGBl. 2017 I S. 17
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