§ 15 Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BauSparkG/15#abs-1 (1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen einer Bausparkasse und erscheint die Vermeidung des Insolvenzverfahrens unter Abwägung der Interessen der Bausparer und der übrigen Gläubiger geboten, so kann die Bundesanstalt alle Arten von Zahlungen einstweilen verbieten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Bundesanstalt auch einer vereinfachten Abwicklung (§ 5 Abs. 2 Nr. 7) zustimmen. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BauSparkG/15#abs-2 (2) Die Regelungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes, des Einlagensicherungsgesetzes sowie § 48t des Kreditwesengesetzes bleiben unberührt.

Änderungsverlauf

21.12.2015 Ausfertigung

§ 15 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I 2399)

BGBl. 2015 I S. 2399

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
05.04.2004 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I 502)

BGBl. 2004 I S. 502

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.04.2002 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I 1310)

BGBl. 2002 I S. 1310

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
24.03.1998 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I 529)

BGBl. 1998 I S. 529

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.