Gesetze / Bundeszentralregistergesetz

BZRG

§ 54 Eintragungen in das Register

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Nach Gewicht

  1. KG, 23.06.2015 – 4 VAs 28/15
  2. KG, 01.11.2018 – 1 VAs 6/18
  3. KG, 12.10.2012 – 4 VAs 54/12Zitiert von 2
  4. KG, 02.03.2012 – 4 VAs 3/12Zitiert von 2
  5. BGH, 21.05.2025 – 5 ARs 1/25Anforderungen an die fristgerechte Begründung einer Beschwerde
  6. VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 – DB 13 S 1634/15Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. VG Hamburg, 10.02.2017 – 19 E 1318/17
  2. BGH, 19.10.2011 – 4 StR 425/11Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe im Rahmen der StrafzumessungZitiert von 8
  3. BVerwG, 28.09.2011 – 2 WD 18/10Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; LösungsbeschlussZitiert von 8

11 Entscheidungen zu § 54 BZRG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 54 BZRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BZRG/54#abs-1 (1) Strafrechtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen sind, werden in das Register eingetragen, wenn

1.
die verurteilte Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren oder wohnhaft ist,
2.
wegen des der Verurteilung zugrunde liegenden oder sinngemäß umgestellten Sachverhalts auch nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse, eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung hätte verhängt werden können,
3.
die Entscheidung rechtskräftig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BZRG/54#abs-2 (2) Erfüllt eine Verurteilung die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 nur hinsichtlich eines Teils der abgeurteilten Tat oder Taten, so wird die ganze Verurteilung eingetragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BZRG/54#abs-3 (3) Ist eine Verurteilung einzutragen oder ist sie bereits eingetragen, wird auch Folgendes eingetragen:

1.
als Folgemaßnahmen spätere Entscheidungen oder sonstige Tatsachen, die sich auf die Verurteilung beziehen,
2.
bei der Übermittlung einer Strafnachricht mitgeteilte Bedingungen, die die Verwendung des Mitgeteilten beschränken,
3.
soweit es sich um eine Verurteilung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt, Mitteilungen zu
a)
der Tilgung,
b)
dem Ort der Tatbegehung und
c)
den Rechtsverlusten, die sich aus der Verurteilung ergeben,
4.
eine deutsche Entscheidung, durch die die ausländische Freiheitsstrafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung für vollstreckbar erklärt wurde.

Wird eine eingetragene Verurteilung durch die Eintragung einer Folgemaßnahme ergänzt, ist § 55 Absatz 2 nicht anzuwenden.

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