Entscheidungen zu § 91 BVerfGG
82 Entscheidungen
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BVerfG, 21.11.2017 – 2 BvR 2177/16
Urteil
Leitsatz 1. Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht vereinbar sind . 2. Der Grundsatz der Subsid…
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BVerfG, 20.03.1952 – 1 BvR 267/51
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausgleichsbetrag nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG vom 11. Mai 1951 ist als wirksames Mittel um eine möglichst baldige Unterbringung der verdrängten Angehörigen des öffentliches Dienstes zu sichern, ver…
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BVerfG, 07.05.1957 – 2 BvR 2/56
Beschluss
Leitsatz 1. Wird mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung einer Grundgesetzbestimmung gerügt, die einen für den herkömmlichen Begriff des Wahlrechts typischen Inhalt hat, so handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde aus d…
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BVerfG, 15.10.1985 – 2 BvR 1808/82, 2 BvR 1809/82, 2 BvR 1810/82
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden.
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 23.11.1983 – Lv 5/82
Urteil
Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde, mit der das Unterlassen gesetzgeberischen Tätigwerdens gerügt wird.
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 15.03.1966 – Lv 1/65
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Landesgesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 122 ff. SVerf a.F., Art. 28 Abs. 2 GG) verletzt zu sein 2. Dabei kann…
- BVerfG, 22.08.2016 – 2 BvR 2953/14 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 07.10.2014 – 2 BvR 1641/11
Urteil
Leitsatz 1. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mit Art. 91e GG für das Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine umfassende Sonderregelung geschaffen. In seinem Anwendungsbereich verdrängt Art. 91e GG sowohl die Art.…
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BVerfG, 19.11.2002 – 2 BvR 329/97
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden gegen eine landesrechtliche Rechtsverordnung, wenn das Landesverfassungsgericht seine Prüfung auf formelle Lande…
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BVerfG, 07.10.1980 – 2 BvR 584/76, 2 BvR 598/76, 2 BvR 599/76, 2 BvR 604/76
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG erlaubt dem Staat eine gesetzliche Einschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden nur, wenn und soweit sich bei der vorzunehmenden Güterabwägung ergibt, daß schutzwürdige überörtliche In…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 22.03.1993 – Lv 3/91
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinde ist im Verfahren der kommunalen Verfassungsbeschwerde als fortbestehend zu fingieren. 2. Das gilt nicht in Fällen, in denen geltend gemacht wird, der ursprünglich r…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 30.01.1984 – Lv 1/83
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen eine Rechtsverordnung über die eines Gebietsteils. 2. Die Abtrennung von Gemeindegebiet gegen den Willen der Gemeinde darf nur durch den Gesetzgeber se…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.04.1973 – P.St. 697
Beschluss
Leitsatz 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich daher auf das materielle Grundrecht der Gleichbehandlung au…
- BVerfG, 07.05.2026 – 2 BvR 2097/16 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 16.12.1998 – 2 BvR 627/94 Beschluss
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BVerfG, 23.06.1987 – 2 BvR 826/83
Beschluss
Leitsatz 1. Angriffsgegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde können alle Arten vom Staat erlassener Rechtsnormen sein, die Außenwirkung gegenüber Gemeinden entfalten. 2. Vor der Erhebung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerd…
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BVerfG, 24.06.1969 – 2 BvR 446/64
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff "Gesetz" in § 91 Satz 1 BVerfGG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. 2. Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur …
- BVerfG, 16.07.2026 – 2 BvR 118/26 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 17.02.2025 – 2 BvR 490/18 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 07.07.2020 – 2 BvR 696/12
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 2 GG wird durch das Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG näher ausgestaltet. Es untersagt dem Bund, den Kommunen neue Aufgaben zu übertragen. 2. Ein Fall des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG liegt vor, …
- BVerfG, 14.10.2013 – 2 BvR 1961/13, 2 BvR 1962/13, 2 BvR 1976/13 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 06.12.2011 – 2 BvR 1470/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 12.05.2011 – 2 BvR 941/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 13.04.2011 – 2 BvR 272/11 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 18.05.2004 – 2 BvR 2374/99
Beschluss
Leitsatz zum Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Mai 2004 2 BvR 2374/99 - 1. Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds sind mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen vereinbar, …
- BVerfG, 11.05.2004 – 2 BvR 693/04 Beschluss
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VG Münster, 19.04.2016 – 1 K 1532/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit des GFG 2011 entfalten keine Bindungswirkung im Hinblick auf die Prüfung eines Verstoßes der Vorschriften des GF…
- BVerfG, 15.12.2020 – 1 BvR 1395/19 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 04.03.2014 – 2 BvL 2/13 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 14.01.2008 – 2 BvR 2564/06 Beschluss
- BVerfG, 09.01.2007 – 1 BvR 1949/05 Beschluss
- BVerfG, 27.04.2000 – 2 BvR 801/99 Beschluss
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BVerfG, 12.05.1992 – 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90
Beschluss
Leitsatz 1. Es gehört zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, daß Bestands- und Gebietsänderungen von Gemeinden nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung der betroffene…
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BVerfG, 23.11.1988 – 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur die Art und Weise der Erledigung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, sondern ebenso die gemeindliche Zuständigkeit für diese Angelegenhei…
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BVerfG, 12.01.1982 – 2 BvR 113/81
Beschluss
Leitsatz Zur Änderung des Namens einer Gemeinde durch den Gesetzgeber.
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BVerfG, 02.05.1967 – 1 BvR 578/63
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit steht ihnen der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nicht zu. 2. Ein…
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BVerfG, 26.11.1963 – 2 BvL 12/62
Beschluss
Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG steht nicht entgegen, daß das vorlegende Gericht zuvor die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts darüber eingeholt hat, ob eine landesgesetzlic…
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BVerfG, 05.03.1958 – 2 BvF 4/56
Urteil
Leitsatz 1. Art. 131 GG ist gegenüber Art. 72 ff., 105, 106, 109 und 120 GG lex specialis und begründet für den Bundesgesetzgeber einer Sonderkompetenz. Die durch Art. 131 GG eingeräumte weite gesetzgeberische Freiheit findet u.a…
- Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 – LVerfG 5/22 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 17.02.2023 – LVerfG 5/21 Urteil
- VG Düsseldorf, 10.06.2016 – 1 K 4093/11 Urteil
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 27.04.1992 – Lv 2/90
Urteil
Leitsatz 1. Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht gewährt keinen Anspruch auf Ausweitung des Gemeindegebiets. 2. Zur Fristgebundenheit einer Verfassungsbeschwerde wegen gesetzgeberischen Unterlassens.
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 11.01.1974 – Lv 8/73
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Landesgesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein (vgl. Beschl. v. 15.03.1966 – Lv 1/65). 2. Da der Verfassu…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.04.1973 – P.St. 694
Beschluss
Leitsatz 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich daher auf das materielle Grundrecht der Gleichbehandlung au…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.11.1952 – P.St. 107
Beschluss
Leitsatz Eine Gemeinde kann nicht unter Berufung auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 137 HV eine Grundrechtsklage erheben. Art. 137 HV enthält kein Grundrecht der Gemeinden.
- BVerfG, 02.12.2020 – 2 BvR 865/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 26.11.2018 – 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 16.11.2017 – 1 BvR 672/17 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 27.01.2010 – 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Gewährleistung des kommunalen Hebesatzrechts in Art 28 Abs 2 Satz 3 GG und Art 106 Abs 6 Satz 2 GG.
- BVerfG, 25.06.2007 – 2 BvR 635/07 Beschluss
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