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Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGG

§ 72

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/72#abs-1 (1) Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf

1.
die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme,
2.
die Verpflichtung des Antragsgegners, eine Maßnahme zu unterlassen, rückgängig zu machen, durchzuführen oder zu dulden,
3.
die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/72#abs-2 (2) In dem Verfahren nach § 71 Abs. 1 Nr. 3 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt. Die Vorschriften des § 67 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 72 BVerfGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 22.03.1995 – 2 BvG 1/89Handlungspflichten der Bundesregierung beim Erlaß der EWG-FernsehrichtlinieZitiert von 7
  2. BVerfG, 14.12.1976 – 2 BvR 802/75Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag; Fraktionsstatus der Abgeordneten der F.D.P.Zitiert von 5
  3. BVerfG, 28.07.1955 – 2 BvH 1/54Durchführung des nordrh.-westf. Schulgesetzes vom 8. April 1952 im ehemaligen Lande Lippe (Hauptsache)
  4. BVerfG, 21.05.1952 – 2 BvH 2/52Verteilung von Bundeswohnungsbaumitteln an die Länder. Formen der Einflußnahme der Länder auf die Bildung des Bundeswillens. Rechtspflicht zu bundesfreundlichem VerhaltenZitiert von 109
  5. BVerfG, 05.04.1952 – 2 BvH 1/52Schleswig-Holsteinisches Landeswahlgesetz v. 22.10.1951. Sachlegitimation politischer Parteien in Wahlrechtsstreitigkeiten. Bedeutung des Grundsatzes der WahlrechtsgleichheitZitiert von 37
  6. BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvK 1/07Kommunalwahlrecht: Verletzung von Parteirechten durch Ablehnung der Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 68

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 21.07.2000 – 2 BvH 3/91Zulage zur Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete mit besonderen parlamentarischen Funktionen - Thüringen -Zitiert von 18
  2. BVerfG, 30.01.1973 – 2 BvH 1/72Staatsvertraglich unbeschränkt gegebene Garantie unter dem Vorbehalt der einen ungeschriebenen Bestandteil des Bundesverfassungsrechts bildenden clausula rebus sic stantibus; Anpassung eines Staatsvertrags an veränderte Verhältnisse; Staatsvertrag des Freistaats Bayern mit dem Freistaat Coburg über die Vereinigung Coburgs mit BayernZitiert von 11
  3. BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvE 2/56Bundeswahlrecht: Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel und des Erfordernisses von drei Direktmandaten mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 16

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 72 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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