Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGG

§ 67

Stand: 10.06.2019

Bund39 Entscheidungen

Wird zitiert von 39

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 22.02.2023 – 2 BvE 3/19Finanzierung der Desiderius-Erasmus-StiftungZitiert von 21
  2. BVerfG, 21.05.2025 – 2 BvE 3/20Unzulässige Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Fragen der Beschlussfähigkeit des Bundestags - ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten MaßnahmeZitiert von 4
  3. BVerfG, 22.03.1995 – 2 BvG 1/89Handlungspflichten der Bundesregierung beim Erlaß der EWG-FernsehrichtlinieZitiert von 4
  4. BVerfG, 12.07.1994 – 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93 · Out-of-Area-EinsätzeZitiert von 35
  5. BVerfG, 26.03.1957 – 2 BvG 1/55 · KonkordatZitiert von 28
  6. BVerfG, 24.01.2023 – 2 BvE 5/18 · PartGuaÄndG 2018 – OrganstreitZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 22.10.2025 – P.St. 2974
  2. BVerfG, 12.05.2025 – 2 BvE 6/25Erfolglose Anträge der Partei BSW im Organstreitverfahren bzgl des Fehlens von Rechtsbehelfen, die auf die Korrektur von Auszählungsfehlern vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses gerichtet sind - mangelnde Darlegung der AntragsbefugnisZitiert von 4
  3. Niedersächsischer Staatsgerichtshof, 02.05.2024 – StGH 1/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 67 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

39 Entscheidungen zu § 67 BVerfGG →

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1 abhängt.

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