Gesetze / BSI-Kritisverordnung
BSI-KritisV§ 9 Sektor Siedlungsabfallentsorgung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BSI-KritisV/9?asof=2024-01-01#abs-1 (1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens ist im Sektor Siedlungsabfallentsorgung die Entsorgung von Siedlungsabfällen kritische Dienstleistung im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BSI-KritisV/9?asof=2024-01-01#abs-2 (2) Die Siedlungsabfallentsorgung wird in den Bereichen „Abfallsammlung und -beförderung“ und „Abfallverwertung und -beseitigung“ erbracht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BSI-KritisV/9?asof=2024-01-01#abs-3 (3) Im Sektor Siedlungsabfallentsorgung sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die
Änderungsverlauf
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02.12.2025 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 301)
BGBl. 2025 I Nr. 301
BGBl. 2025 I Nr. 301
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01.01.2024 in Kraft
§ 9 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2023 (BGBl. I Nr. 339 102 – Titel neu gefasst: „Verordnung zur Bestim- mung kritischer Anlagen nach dem BSI-Ge- setz“ und geändert d)
BGBl. 2023 I Nr. 339
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06.09.2021 Ausfertigung
§ 9 geändert und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. September 2021 (BGBl. I 4163)
BGBl. 2021 I S. 4163
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21.06.2017 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2017 (BGBl. I 1903)
BGBl. 2017 I S. 1903
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