BRüG

§ 1

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BR%C3%BCG/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz findet auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche gegen das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BR%C3%BCG/1#abs-2 (2) Dieses Gesetz findet ferner Anwendung auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche gegen

das ehemalige Land Preußen,

das Unternehmen Reichsautobahnen,

die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), deren Gliederungen, deren angeschlossene Verbände und die sonstigen aufgelösten NS-Einrichtungen,

die Reichsvereinigung der Juden in Deutschland und den Auswanderungsfonds Böhmen und Mähren.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 1 BRüG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Berlin, 19.11.2015 – 29 K 105.15Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

03.09.1969 Ausfertigung

§ 1 eingefügt und neu gefasst durch Artikel 1 iVm Artikel 2 des Gesetzes vom 3. September 1969 (BGBl. I 1561)

BGBl. 1969 I S. 1561

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.