Gesetze / Bundesrückerstattungsgesetz
BRüG§ 1
Stand: 10.06.2019
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- VG Berlin, 19.11.2015 – 29 K 105.15Zitiert von 1
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BR%C3%BCG/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz findet auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche gegen das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost Anwendung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BR%C3%BCG/1#abs-2 (2) Dieses Gesetz findet ferner Anwendung auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche gegen
1.
das ehemalige Land Preußen,
2.
das Unternehmen Reichsautobahnen,
3.
die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), deren Gliederungen, deren angeschlossene Verbände und die sonstigen aufgelösten NS-Einrichtungen,
4.
die Reichsvereinigung der Juden in Deutschland und den Auswanderungsfonds Böhmen und Mähren.