Rechtsprechung / § 1 BRüG

Entscheidungen zu § 1 BRüG

3 Entscheidungen

  1. VG Berlin, 23.11.2023 – 29 K 343.18 Urteil

    Leitsatz Betriebsprüfungsakten gehören nicht zu den in der Anlage zur Globalanmeldung ANM-3 genannten Aktenbeständen und führen somit nicht zu einer wirksamen vermögensrechtlichen Anmeldung. (Rn.37) Wenn die Behörde der Anmeld…

  2. VG Berlin, 14.12.2023 – 29 K 230/20 Urteil

    Leitsatz Für den verfolgungsbedingten Verlust einer Beteiligung an einem zum Schädigungszeitpunkt im späteren Beitrittsgebiet belegenen Unternehmen ist der Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes jedenfalls dann nicht eröffnet, w…

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 – 29 K 105.15 Urteil