Entscheidungen zu § 1 BRüG
3 Entscheidungen
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VG Berlin, 23.11.2023 – 29 K 343.18
Urteil
Leitsatz Betriebsprüfungsakten gehören nicht zu den in der Anlage zur Globalanmeldung ANM-3 genannten Aktenbeständen und führen somit nicht zu einer wirksamen vermögensrechtlichen Anmeldung. (Rn.37) Wenn die Behörde der Anmeld…
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VG Berlin, 14.12.2023 – 29 K 230/20
Urteil
Leitsatz Für den verfolgungsbedingten Verlust einer Beteiligung an einem zum Schädigungszeitpunkt im späteren Beitrittsgebiet belegenen Unternehmen ist der Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes jedenfalls dann nicht eröffnet, w…
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 – 29 K 105.15 Urteil