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Gesetze / Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVWO

§ 6 Wahlausschreiben

Stand: 17.06.2021

Bund3 Fassungen12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/6#abs-1 (1) Nach Ablauf der in § 4 bestimmten Frist und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/6#abs-2 (2) Das Wahlausschreiben muß enthalten

1.
Ort und Tag seines Erlasses,
2.
die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrates, getrennt nach Gruppen,
2a.
Angaben über die Anteile der Geschlechter innerhalb der Dienststelle, getrennt nach Gruppen,
3.
Angaben darüber, ob die Gruppen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen wählen (Gruppenwahl) oder vor Erlaß des Wahlausschreibens gemeinsame Wahl beschlossen worden ist,
4.
die Angabe, wo und wann das Wählerverzeichnis und diese Wahlordnung zur Einsicht ausliegen,
5.
den Hinweis, daß nur Beschäftigte wählen können, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
5a.
den Hinweis, daß die Geschlechter im Personalrat entsprechend dem Zahlenverhältnis vertreten sein sollen,
6.
den Hinweis, daß Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur binnen sechs Arbeitstagen seit seiner Auslegung schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können, der letzte Tag der Einspruchsfrist ist anzugeben,
7.
die Mindestzahl von wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß, und den Hinweis, daß jeder Beschäftigte für die Wahl des Personalrates nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden kann,
7a.
den Hinweis, daß der Wahlvorschlag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muß (§ 20 Absatz 5 des Gesetzes),
8.
die Aufforderung, Wahlvorschläge binnen achtzehn Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen, der letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben,
9.
den Hinweis, daß nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden und daß nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist,
10.
den Ort, an dem die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden,
11.
den Ort und die Zeit der Stimmabgabe,
12.
einen Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe, gegebenenfalls auf die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach § 19 oder § 19a,
13.
den Ort und die Zeit der Stimmenauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird,
14.
den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und andere Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/6#abs-3 (3) Der Wahlvorstand hat eine Abschrift oder einen Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage des Erlasses bis zum Abschluß der Stimmabgabe an einer oder an mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/6#abs-4 (4) Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens können vom Wahlvorstand jederzeit berichtigt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/6#abs-5 (5) Mit Erlaß des Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 6 BPersVWO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Thüringen, 18.09.2013 – 5 PO 1430/10Zitiert von 7
  2. OVG NRW, 13.12.2000 – 1 A 475/99.PVB
  3. LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2022 – 12 Sa 139/22
  4. BAG, 16.01.2018 – 7 ABR 11/16Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des WahlvorstandsZitiert von 15
  5. VG Köln, 06.10.2020 – 33 K 1757/20.PVBZitiert von 2
  6. VG Köln, 19.04.2018 – 33 K 5160/16.PVB

Zuletzt entschieden

  1. LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2023 – 8 TaBV 19/22
  2. LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 – 6 TaBV 15/22Zitiert von 1
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 – OVG 62 PV 1/21Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 BPersVWO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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