Entscheidungen zu § 6 BPersVWO

Leitsatz 1. Eine isolierte Verselbständigung von einzelnen Einheiten einer Außenstelle bzw. einer Liegenschaft ist nicht möglich 2. Die Verselbständigung nach § 6 Abs. 3 BPersVG setzt nach ihrem Sinn und Zweck keinen gemeinsamen …

Leitsatz Zur Bezeichnung des Ortes, an dem Wahlvorschläge gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, muss auch der Raum angegeben werden, wo der Wahlvorstand oder eines seiner Mitglieder angetroffen werden kann.