Gesetze / Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVWO

§ 4 Vorabstimmungen

Stand: 17.06.2021

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Köln, 26.04.2013 – 33 K 2221/12.PVB
  2. LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 – 6 TaBV 15/22Zitiert von 1
  3. OVG Sachsen, 16.01.2020 – 9 A 380/19.PLZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 4 BPersVWO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/4#abs-1 (1) Vorabstimmungen über

1.
eine von § 17 Absatz 1 bis 5 des Gesetzes abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen (§ 17 Absatz 6 des Gesetzes) oder
2.
die Durchführung gemeinsamer Wahl (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes) oder
3.
die Geltung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle als selbständige Dienststelle (§ 7 des Gesetzes)

werden nur berücksichtigt, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand binnen sechs Arbeitstagen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 3 vorliegt und dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, daß das Ergebnis unter Leitung eines aus mindestens drei wahlberechtigten Beschäftigten bestehenden Abstimmungsvorstandes in geheimen und in den Fällen der Nummern 1 und 2 nach Gruppen getrennten Abstimmungen zustande gekommen ist. Dem Abstimmungsvorstand muß ein Mitglied jeder in der Dienststelle, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 der Nebenstelle oder des Teils der Dienststelle, vertretenen Gruppe angehören.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/4#abs-2 (2) Der Wahlvorstand hat in der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 3 auf die in Absatz 1 bezeichneten Fristen hinzuweisen.

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