Gesetze / Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVWO

§ 20 Feststellung des Wahlergebnisses

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 – 6 TaBV 15/22Zitiert von 1
  2. BVerwG, 02.05.2023 – 5 PB 2/23Vertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der NichtzulassungsbeschwerdeZitiert von 1
  3. BVerwG, 02.05.2023 – 5 PB 3/23
  4. LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2023 – 8 TaBV 19/22
  5. VG Berlin, 30.01.2019 – 71 K 8.18 PVBZitiert von 1
  6. OVG NRW, 15.04.2003 – 1 A 3361/02.PVBZitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 20 BPersVWO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/20#abs-1 (1) Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/20#abs-2 (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und prüft ihre Gültigkeit.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/20#abs-3 (3) Der Wahlvorstand zählt

1.
im Falle der Verhältniswahl die auf jede Vorschlagsliste,
2.
im Falle der Personenwahl die auf jeden einzelnen Bewerber

entfallenen gültigen Stimmzettel zusammen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/20#abs-4 (4) Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlvorstand beschließt, weil sie zu Zweifeln Anlaß geben, sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und von den übrigen Stimmzetteln gesondert bei den Wahlunterlagen aufzubewahren.

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