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Gesetze / Bundeskindergeldgesetz

BKGG

§ 10 Auskunftspflicht

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund27 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG-1996/10#abs-1 (1) § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten und für die sonstigen Personen, bei denen die bezeichneten Kinder berücksichtigt werden. § 60 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG-1996/10#abs-2 (2) Soweit es zur Durchführung der §§ 2 und 6a erforderlich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften bezeichneten Personen auf Verlangen der zuständigen Stelle eine Bescheinigung über den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und Sozialabgaben auszustellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG-1996/10#abs-3 (3) Die Familienkassen können den nach Absatz 2 Verpflichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der Pflicht setzen.

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 10 BKGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 27.08.1999 – 1 BvL 18/90Zitiert von 1
  2. BVerfG, 29.10.2002 – 1 BvL 16/95Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im KindergeldrechtZitiert von 30
  3. BVerfG, 24.08.2000 – 1 BvL 2/98
  4. BVerfG, 24.08.2000 – 1 BvL 13/98
  5. BFH, 22.07.1997 – VI R 121/90Zitiert von 17
  6. BFH, 22.07.1997 – VI R 147/90Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. FG Niedersachsen, 02.12.2016 – 7 K 83/16Zitiert von 4
  2. FG Niedersachsen, 16.02.2016 – 7 V 237/15Zitiert von 3
  3. OVG Niedersachsen, 27.06.2006 – 5 LC 260/04Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 BKGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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