BRRG

§ 126

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRRG/126#abs-1 (1) Für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRRG/126#abs-2 (2) Für Klagen des Dienstherrn gilt das gleiche.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRRG/126#abs-3 (3) Für Klagen nach Absatz 1, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung mit folgenden Maßgaben:

Eines Vorverfahrens bedarf es auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.

Den Widerspruchsbescheid erläßt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt.

Wird zitiert von 589 Entscheidungen zu § 126 BRRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 08.07.1992 – 2 BvL 27/91Keine Zuständigkeit des Richterdienstgerichts des Freistaates Sachsen zur Überprüfung der Entscheidungen der Richterwahlausschüsse über die Übernahme von Richtern der ehemaligen DDRZitiert von 3
BVerwG, 30.10.2013 – 2 C 23/12Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des WiderspruchsverfahrensZitiert von 256
BVerfG, 08.07.1992 – 2 BvL 14/92Keine Zuständigkeit des Richterdienstgerichts des Freistaates Sachsen zur Überprüfung der Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse
OVG NRW, 18.07.2006 – 1 B 751/06Einstweiliger Rechtsschutz bei Dienstpostenbewertung im Beförderungsverfahren; gesundheitliche Eignung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
OVG Niedersachsen, 22.03.2006 – 2 LB 124/03Zitiert von 2
BVerwG, 14.04.2011 – 2 B 27.10Zitiert von 49

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 126 BRRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.06.2002 Ausfertigung

§ 126 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I 2138)

BGBl. 2002 I S. 2138

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.