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Gesetze / Bundes-Immissionsschutzgesetz

BImSchG

§ 63 Rechtsbehelfe und Entfall der aufschiebenden Wirkung

Stand: 09.07.2024

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen100 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/63#abs-1 (1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern haben keine aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. Wird der Widerspruch nicht binnen der Frist nach Satz 2 begründet, soll die Behörde den Widerspruch zurückweisen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/63#abs-2 (2) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage gegen eine Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch die Zulassungsentscheidung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.

Wird zitiert von 100 Entscheidungen zu § 63 BImSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Bayern, 29.01.2026 – 22 AS 25.40075Zitiert von 2
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2026 – OVG 7 A 24/25
  3. VGH Bayern, 17.07.2025 – 22 AS 25.40003Zitiert von 2
  4. OVG NRW, 06.05.2025 – 8 B 58/25.AKZitiert von 1
  5. OVG NRW, 06.05.2025 – 8 B 59/25.AKZitiert von 4
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 – OVG 7 S 3/26Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 20.08.2026 – 10 S 2127/25Erfolgloser Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2026 – OVG 7 A 42/25
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – OVG 7 S 8/26Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 63 BImSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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