Gesetze / Bundes-Immissionsschutzgesetz
BImSchG§ 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
Stand: 26.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/22#abs-1 (1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend gelten. Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.
Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/22#abs-1a (1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/22#abs-2 (2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
Wird zitiert von 977 Entscheidungen zu § 22 BImSchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 13.12.2019 – V ZR 203/18Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"Zitiert von 19
- VG München, 19.07.2023 – M 28 K 22.414
- VG Ansbach, 06.07.2023 – AN 9 S 23.1215Zitiert von 1
- VG Ansbach, 02.06.2022 – AN 9 S 22.00582Zitiert von 1
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 – 1 S 1894/21Eilrechtsschutz gegen nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen Raum; vorläufige Außervollzugsetzung des Spielverbots Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 – 10 S 232/24Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 16.09.2026 – 8 B 377/26Begrenzung der immissionsschutzrechtlichen Regelungsbefugnis nach § 24 BImSchG durch gaststättenrechtliche Erlaubnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 04.09.2026 – 4 E 683/23Androhung von Zwangsgeld gegen eine Behörde bei mangelhafter Erfüllung einer gerichtlich auferlegten Neubescheidungspflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Saarland, 24.08.2026 – 2 A 30/25Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs wegen Lärmimmissionen durch die Nutzung eines Schulhofs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 BImSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.