§ 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/22#abs-1 Kopieren ⧉(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend gelten. Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/22#abs-1a Kopieren ⧉(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/22#abs-2 Kopieren ⧉(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.