Gesetze / Bundesgleichstellungsgesetz

BGleiG

§ 19 Wahl, Verordnungsermächtigung

Stand: 10.09.2021

Bund2 Fassungen64 Entscheidungen

Wird zitiert von 64

Nach Gewicht

  1. VG Frankfurt am Main, 04.10.2011 – 9 L 2202/11.FZitiert von 3
  2. OVG NRW, 15.03.2011 – 1 A 634/09Zitiert von 8
  3. VG Stuttgart, 03.12.2015 – 12 K 4501/14
  4. VG Köln, 12.10.2006 – 15 K 326/05Zitiert von 3
  5. VG Karlsruhe, 21.01.2014 – 6 K 139/13
  6. VG Köln, 22.08.2013 – 15 K 5790/11Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2025 – 4 S 36/24
  2. BVerwG, 03.03.2025 – 2 VR 4/24Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten GleichstellungsbeauftragtenZitiert von 32
  3. VG Berlin, 30.10.2024 – 5 L 488/24

64 Entscheidungen zu § 19 BGleiG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 BGleiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/19#abs-1 (1) In jeder Dienststelle mit in der Regel mindestens 100 Beschäftigten wird eine Gleichstellungsbeauftragte gewählt. Dies gilt auch für oberste Bundesbehörden mit in der Regel weniger als 100 Beschäftigten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/19#abs-2 (2) Die Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich können abweichend von Absatz 1 Satz 1 weniger Gleichstellungsbeauftragte wählen lassen, sofern sichergestellt ist, dass die Beschäftigten des gesamten Geschäftsbereichs angemessen durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/19#abs-3 (3) Gewählt werden

1.
in den Dienststellen mit mindestens 100 und höchstens 1 499 Beschäftigten sowie in Dienststellen mit weniger als 100 Beschäftigten, die eine eigene Gleichstellungsbeauftragte wählen, eine Stellvertreterin,
2.
in den Dienststellen mit mindestens 1 500 und höchstens 1 999 Beschäftigten zwei Stellvertreterinnen,
3.
in den Dienststellen mit höchstens 1 999 Beschäftigten und einem großen Zuständigkeits- oder komplexen Aufgabenbereich zwei oder drei Stellvertreterinnen,
4.
in den Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich, die von der Ausnahmeregelung nach Absatz 2 Gebrauch machen, sowie in Verwaltungen, zu denen Dienststellen mit weniger als 100 Beschäftigten gehören, die keine eigene Gleichstellungsbeauftragte wählen,
a)
bei insgesamt höchstens 1 499 Beschäftigten in allen Dienststellen, die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, eine Stellvertreterin,
b)
bei insgesamt mindestens 1 500 und höchstens 1 999 Beschäftigten in allen Dienststellen, die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, zwei Stellvertreterinnen,
c)
bei insgesamt mindestens 2 000 Beschäftigten in allen Dienststellen, die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, drei Stellvertreterinnen und
5.
in den Dienststellen mit mindestens 2 000 Beschäftigten drei Stellvertreterinnen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/19#abs-4 (4) Die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und der jeweiligen Zahl an Stellvertreterinnen findet in getrennten Wahlgängen nach Maßgabe der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze statt. Wahlberechtigt und wählbar sind die weiblichen Beschäftigten der Dienststelle. Die Wiederwahl ist zulässig. Die weiblichen Beschäftigten einer Dienststelle ohne eigene Gleichstellungsbeauftragte sind bei der nächsthöheren Dienststelle wahlberechtigt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/19#abs-5 (5) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Wahl nach den Absätzen 1 bis 4.

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