§ 19 Wahl, Verordnungsermächtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/19?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) In jeder Dienststelle mit in der Regel mindestens 100 Beschäftigten werden eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin gewählt. Satz 1 gilt auch für oberste Bundesbehörden mit in der Regel weniger als 100 Beschäftigten. Die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und der Stellvertreterin findet in getrennten Wahlgängen nach Maßgabe der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze statt. Wiederwahlen sind zulässig. Wahlberechtigt und wählbar sind die weiblichen Beschäftigten der Dienststelle.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/19?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die weiblichen Beschäftigten einer Dienststelle ohne eigene Gleichstellungsbeauftragte sind bei der nächsthöheren Dienststelle wahlberechtigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/19?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich können abweichend von Absatz 1 Satz 1 weniger Gleichstellungsbeauftragte wählen lassen, sofern sichergestellt ist, dass die Beschäftigten des gesamten Geschäftsbereichs angemessen durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/19?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) In Dienststellen mit großen Zuständigkeits- oder komplexen Aufgabenbereichen werden bis zu drei Stellvertreterinnen gewählt. Dies gilt auch für Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich, die von der Ausnahmeregelung nach Absatz 3 Gebrauch machen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/19?asof=2019-06-10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Wahl nach den Absätzen 1 bis 4.