Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 821 Einrede der Bereicherung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist.
Wird zitiert von 160 Entscheidungen zu § 821 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Düsseldorf, 08.08.2013 – 14c O 28/11
- OLG Saarbrücken, 30.01.2008 – 1 U 595/06 - 35/07
- BGH, 24.10.2017 – XI ZR 362/15Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer SicherungsvereinbarungZitiert von 15
- OLG Düsseldorf, 17.07.2023 – 9 U 6/21
- LG Stralsund, 24.03.2025 – 2 O 164/24Zitiert von 2
- BGH, 24.10.2017 – XI ZR 600/16Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen RegelungsinhaltZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- LG Karlsruhe, 17.08.2026 – 6 O 12/25Abstraktes Schuldanerkenntnis: Voraussetzungen der Zahlungsverpflichtung zur Beilegung von Ungewissheiten über Altverbindlichkeiten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 11.06.2026 – 9 U 58/25
- KG, 17.04.2026 – 7 U 26/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 821 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.