Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/820#abs-1 (1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/820#abs-2 (2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.
Wird zitiert von 228 Entscheidungen zu § 820 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 04.03.2010 – I-6 U 49/09
- OVG Niedersachsen, 03.11.2016 – 5 LA 84/16Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 – 4 N 61/24Zitiert von 4
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 – 4 S 2082/15Zitiert von 9
- VGH Hessen, 18.04.2012 – 1 A 1522/11Zitiert von 8
- BVerfG, 11.10.1977 – 2 BvR 407/76Kürzung von zwei in einer Person zusammentreffenden Versorgungsansprüchen eines "Regel"-BeamtenZitiert von 58
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2026 – OVG 10 N 29/24Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich der Rückforderung von Anwärterbezügen nach § 59 Abs. 5 BBesG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VG Bayreuth, 09.03.2026 – B 7 K 23.520Überbrückungshilfe III Plus; Anforderungen an die Darlegung eines coronabedingten Umsatzeinbruchs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- OLG Hamm, 12.02.2026 – 28 U 7/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 820 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.