Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat.

§ 662 § 664