Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 616 Vorübergehende Verhinderung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.
Wird zitiert von 433 Entscheidungen zu § 616 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 – 32 K 109/22Zitiert von 1
- LAG Thüringen, 08.08.2023 – 1 Sa 41/23Zitiert von 4
- BVerwG, 05.12.2024 – 3 C 8/23Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-AnsteckungsverdachtsZitiert von 14
- BVerwG, 05.12.2024 – 3 C 7/23Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-AnsteckungsverdachtsZitiert von 10
- OVG NRW, 10.03.2023 – 18 A 563/22Erstattung von Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz; Reichweite von § 616 Satz 1 BGB bei häuslicher Quarantäne Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
- LAG Düsseldorf, 04.07.2023 – 3 Sa 118/23
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 03.11.2026 – 13 A 2436/22Erstattung von Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz; Lohnfortzahlung bei 15-tägiger Absonderung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 29.10.2026 – 13 A 2084/22Erstattung von Aufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Corona-Absonderung; Lohnfortzahlung nach § 616 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 02.09.2026 – 13 A 230/23Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend einen Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 616 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.