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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks

Stand: 10.06.2019

Bund41 Entscheidungen

Wird das verpachtete Grundstück veräußert oder mit dem Recht eines Dritten belastet, so gelten die §§ 566 bis 567b entsprechend.

Wird zitiert von 41 Entscheidungen zu § 593b BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 27.11.2009 – LwZR 12/08
  2. OLG Köln, 17.07.1997 – 23 U 17/96
  3. OLG Brandenburg, 26.01.2012 – 5 W (Lw) 10/11
  4. BGH, 28.04.2022 – V ZB 4/21Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen MinderjährigenZitiert von 6
  5. BGH, 28.11.2008 – LwZR 12/07
  6. BGH, 03.02.2005 – V ZB 44/04Grundbuchrecht: Erwerb eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks durch einen Minderjährigen unter Vorbehalt des Nießbrauchs Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 17

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 18.04.2024 – V ZB 51/23Grundbuchsache: Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück des Elternteils durch das minderjährige Kind; Erforderlichkeit der Genehmigung der Auflassung durch einen ErgänzungspflegerZitiert von 2
  2. VG Regensburg, 07.02.2023 – RO 4 K 22.1621Zitiert von 1
  3. BGH, 25.11.2022 – LwZR 5/21Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 593b BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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