Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wird das verpachtete Grundstück veräußert oder mit dem Recht eines Dritten belastet, so gelten die §§ 566 bis 567b entsprechend.
Wird zitiert von 44 Entscheidungen zu § 593b BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 27.11.2009 – LwZR 12/08
- OLG Köln, 17.07.1997 – 23 U 17/96
- OLG Brandenburg, 26.01.2012 – 5 W (Lw) 10/11
- BGH, 28.04.2022 – V ZB 4/21Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen MinderjährigenZitiert von 5
- BGH, 28.11.2008 – LwZR 12/07
- BGH, 03.02.2005 – V ZB 44/04Grundbuchrecht: Erwerb eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks durch einen Minderjährigen unter Vorbehalt des Nießbrauchs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
Zuletzt entschieden
- BGH, 18.04.2024 – V ZB 51/23Grundbuchsache: Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück des Elternteils durch das minderjährige Kind; Erforderlichkeit der Genehmigung der Auflassung durch einen ErgänzungspflegerZitiert von 1
- VG Regensburg, 07.02.2023 – RO 4 K 22.1621Zitiert von 1
- BGH, 25.11.2022 – LwZR 5/21Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 593b BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.