Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 580a Kündigungsfristen

Stand: 01.01.2022

MietrechtBund2 Fassungen195 Entscheidungen

Wird zitiert von 195

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 07.10.2020 – XII ZR 145/19Automatenaufstellvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit; Kündigungsfrist bei Vertragsschluss auf unbestimmte ZeitZitiert von 3
  2. OLG Hamm, 26.05.2006 – 30 U 166/05Zitiert von 2
  3. LG Köln, 20.01.2021 – 4 O 84/20
  4. BGH, 16.07.2008 – VIII ZR 282/07Mietrecht: Überlassung von Wohnräumen an den Geschäftsführer einer juristischen Person als geschäftliche Nutzung KI-generierter TitelZitiert von 17
  5. OLG Hamm, 07.03.2014 – 30 U 162/12
  6. BGH, 24.01.2018 – XII ZR 120/16Befristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim MietausfallZitiert von 21

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 27.05.2026 – 4 U 60/25
  2. BGH, 16.04.2026 – III ZR 152/25Wirksamkeit einer Vertragsklausel eines Streamingdienstes - Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen
  3. OLG München, 16.10.2025 – 32 U 941/25 e

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 580a BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

195 Entscheidungen zu § 580a BGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/580a#abs-1 (1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig,

1.
wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;
2.
wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;
3.
wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/580a#abs-2 (2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/580a#abs-3 (3) Bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen oder digitale Produkte ist die ordentliche Kündigung zulässig,

1.
wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;
2.
wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll.

Die Vorschriften über die Beendigung von Verbraucherverträgen über digitale Produkte bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/580a#abs-4 (4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.

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