BGB

§ 580a Kündigungsfristen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/580a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig,

wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;

wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;

wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/580a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/580a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen ist die ordentliche Kündigung zulässig,

wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;

wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/580a?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.

Änderungsverlauf

20.04.2013 Ausfertigung

§ 580a aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I 831)

BGBl. 2013 I S. 831

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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